Demokratie : Quo vadis ?
Es ist so gut wie sicher, dass ohne das Volksbegehren 2017 nie ein Landesgesetzentwurf über die direkte Demokratie im Landtag behandelt worden wäre. Nun ist es soweit und nach intensiver Arbeit um ein anwendbares Verfahren für die Südtiroler Mitbestimmung warten wir nun mit Hochspannung, was sich die Mehrheitspartei mit ihrem Fraktionszwang diesmal erlauben wird. Die Arbeitsgruppe mit Frau Amhof und Frau Foppa haben im Vorfeld viel Bürgerbeteiligung ermöglicht und wirklich einen brauchbaren Entwurf vorgelegt. Und jetzt setzt der Großteil der SVP alles daran, um den Gesetzesentwurf abzuwürgen, es ist beschämend, wie mit den eigenen Abgeordneten umgegangen wird. Es ist doch inzwischen längst klar geworden, dass Regierungsformen ohne Einbeziehung der Bürger/innen dem vorigen Jahrhundert angehören. Deshalb der dringende Appell an unsere politischen Vertreter/innen: Nehmt endlich das Volk ernst! Mit Günther Wallraff rufe ich Euch zu: „Einmischung ist der Sauerstoff der Demokratie. Wer sich nicht einmischt, ist der Stickstoff der Demokratie, folglich ihr Totengräber!“
Christine Baumgartner, Bruneck
