Am 26. Oktober wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Rekurs gegen die Zulässigkeit der Volksbefragung am 7. November 2010 befassen, der kürzlich von der Kronplatz Seilbahn AG und der Gemeinde Percha gegen die Gemeinde Bruneck, gegen die von der Gemeinde ernannte Fachkommission und gegen das Promotorenkomitee für die Volksbefragung eingereicht wurde.
Das Promotorenkomitee fordert den Bürgermeister auf, die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der von ihm eingesetzten Fachkommission auf allen Ebenen zu verteidigen.
Gegenüber dem Rekurs der Kronplatz Seilbahn AG und der Gemeinde Percha, der die Rechtmäßigkeit der Entscheidung anficht, mit der der 7. November als Datum für die Volksbefragung festgelegt wurde, hat sich der Bürgermeister bisher jeder Stellungnahme enthalten. Dabei hätte gerade er als Erster das Wort ergreifen müssen, um sein Handeln, die Entscheidung der von ihm ernannten Kommission von Rechtsexperten und vor allem das Recht der Bevölkerung seiner Gemeinde zu verteidigen, sich über die Zukunft des eigenen Gemeindegebiets zu äußern. Dieses Recht wird in demokratischer Weise durch die Volksbefragung wahrgenommen und für diese wurden alle Bestimmungen eingehalten, die die Gemeindesatzung und die Verordnung über Volksbefragungen vorsehen, die vom Bürgermeister zusammen mit dem Gemeinderat genehmigt wurden. Sein Schweigen zeigt einmal mehr seine vollkommen einseitige Haltung zugunsten der Interessen einer privaten Gesellschaft – eine Haltung, die den nötigen Respekt vor den demokratischen Grundregeln und folglich auch die politische Würde vermissen lässt, die einem Bürgermeister anstünde.
Bruneck, 12.10.2010
Für das Promotorenkomitee
Marco Agnoli
Christine Baumgartner
