Die Fachkommission hat für die Volksbefragung in Bruneck eine Fragestellung zugelassen, die eindeutig ist und sein muss, in Bezug auf das Was, Wo und Wann. Sie wurde genehmigt, weil sie berücksichtigt, dass sich nicht jeder Bürger mit juridischen und politischen Spitzfindigkeiten befassen kann. Der jetzt Verwirrung stiftende Kommissionspräsident hätte wennschon gleich verlangen müssen, dass zu berücksichtigende Ausnahmen im Fragetext eingefügt werden. Vor allem wenn er damit das „Projekt Ried“ meint, wo doch jedem klar ist, dass dieses der Anlass der Volksinitiative ist. Nachdem dies nicht geschehen ist, gilt die Frage jetzt so wie sie dasteht! Schade, dass die Rekurse der Neinsager (zur demokratischen Meinungsfindung) zurückgezogen wurden – ihr Ausgang hätte wohl offiziell gezeigt, wie absurd ihre Logik ist. Anstatt die Hoheit der Bürger über ihr Gemeindegebiet zu verteidigen und mitzuhelfen, dass ihre Stimme Geltung bekommt, verteidigt der Brunecker Bürgermeister u. a. die Interessen einer unbestimmten Gruppe der Nachbargemeinde Percha. Als ob er nicht seine Familie um ihre bestimmende Meinung fragen dürfte, wenn ein Privatweg durch mehrere, aber auch durch seinen Garten geplant würde.
24.10.2010
Georg Peintner
Gemeinderat der Grünen
