25.11.11
Presseaussendung
mit der Bitte um Veröffentlichung
Erster Test für den guten Willen der SVP-Fraktion im Landtag in Sachen Direkte Demokratie
Morgen, Freitag, den 25. November, beginnt in der 1. Gesetzgebungskommission endlich die Behandlung der beiden Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie: jener, der mit der Unterstützung von 12.600 Bürgerinnen und Bürgern in den Landtag gebracht worden ist und im wesentlichen der Gesetzestext ist, der bei der ersten landesweiten Volksabstimmung von 114.884 Abstimmenden angenommen worden ist, und jener, der von den Landtagsabgeordneten Schuler, Pichler Rolle und Kuenzer eingebracht worden ist.
Die Initiative für mehr Demokratie erwartet sich, dass die SVP-Vertreter ihre Zusage wahr machen und mit ihrer Stimme auch die Diskussion über die einzelnen Artikel des Volksbegehrensgesetzentwurfes ermöglichen. Darüber wird wahrscheinlich morgen am Ende der Generaldebatte abgestimmt werden. Nur auf diese Weise kann ernsthaft an beiden Gesetzentwürfen gearbeitet und diese vorbereitet werden auf die Volksbefragung, wie sie von den Promotoren verlangt wird. Angesichts sich so grundsätzlich voneinander unterscheidender Gesetzentwürfe und der klaren Willensäußerung des Volkes zu Gunsten des Vorschlags der Initiative kann diese Kontroverse nur vom Volk selbst gelöst werden, indem es in einer vom Landtag zu beschließenden Volksbefragung einem der Entwürfe den Vorzug gibt.
