Liebe Aktive der Initiative im ganzen Land,
wie im April 2009 die erste landesweite Volksabstimmung, so haben wir jetzt das erste landesweite Referendum 2012 vor uns – mit der gleichen Wichtigkeit und Tragweite, wie die „Supernova“ Volksabstimmung 2009 am politischen Firmament. Das muss uns bewußt sein, damit wir jetzt das Richtige tun!
Ihr habt es sicher mitbekommen: unser Gesetzentwurf ist zusammen mit den anderen beiden der Opposition allein mit dem Stimmen der SVP-Fraktion vom Tisch gewischt und der SVP-Entwurf in die Artikeldebatte geschickt worden. Frühestens kommt dieser am 8. Mai im Plenum des Landtages zur Behandlung.
Das heißt für uns, entsprechend dem Auftrag der Mitgliederversammlung, uns vorzubereiten auf das Referendum gegen das Gesetz, das der Landtag verabschieden wird. Niemand, der den Gesetzentwurf der SVP kennt, wird hoffen können, dass es jetzt noch so weit verbessert wird, dass es akzeptabel würde. Für die SVP-Führung war die Lehre der ersten Volksabstimmung nicht ausreichend, um den Konsens in der Gesellschaft zu suchen. Sie braucht offensichtlich eine zweite Lektion.
Mit dem Instrument des bestätigenden Referendums ist sie, dem römischen Parlament sei Dank, möglich. Es kann, wenn das Gesetz mit absoluter Mehrheit verabschiedet wird, von 7 Landtagsabgeordneten und/oder von 7.500 Bürgerinnen und Bürgern in drei Monaten erwirkt werden, bei Verabschiedung mit einer Zweidrittelmehrheit, die höchst unwahrscheinlich ist, von 26.000 Bürgerinnen und Bürgern. Die Abstimmung ist unabhängig von der Beteiligung gültig.
Mit dem Volksbegehren (8.000 Unterschriften in vier Monaten) können wir im Gegenzug wieder unseren Gesetzentwurf in den Landtag bringen und damit klar machen, welches der Auftrag der politischen Vertretung in Sachen Direkte Demokratie ist.
Wir haben jetzt die große Chance, mit diesen Instrumenten in Südtirol eine politische Wende einzuleiten, wie sie in einzelnen Gemeinden nach der Volksabstimmung 2009 schon erfolgt ist, d.h. dem Willen der Bürgerinnen und Bürgern in Sachfragen Geltung verschaffen.
Wir sind also aufgerufen uns miteinander zu verständigen darüber, wie wir zuerst mit der Unterschriftensammlung das Referendum erwirken und dann mit ausreichender und guter Information der Bürgerinnen und Bürger die Abstimmung gewinnen können. Wir dürfen wieder miteinander planen und organisieren, für den jetzt wohl entscheidenden Schritt.
Stephan Lausch
24.04.2012
