attac.at, 18.06.2012: Griechenland-Wahl: Trotz Wahlsieg von Nea Dimokratia Kurswechsel in Krisenpolitik unausweichlich
Attac-Rettungsplan: EZB-Garantie, Schuldenaudits, Vermögenssteuern und Schuldentilgungsfonds
Das Wahlergebnis in Griechenland bringt eines klar zum Ausdruck: Die griechische Bevölkerung will zum einen in der Eurozone und in der EU bleiben, zum anderen lehnt sie die Verarmungspolitik ab. Trotz der beispiellosen Einflussnahme auf diese Wahl von EU-SpitzenpolitikerInnen bis zur Financial Times, die ein nie dagewesenes Untergangsgeheul ob der Perspektive eines linken Wahlsiegs angestimmt hatten, haben mehr als 27% der GriechInnen dem linken Wahlbündnis SYRIZA ihre Stimme gegeben. Die GriechInnen wurden bei dieser Wahl schlichtweg erpresst. So hatte zum Beispiel Finanzministerin Maria Fekter Griechenland im Falle eines unerwünschten Wahlausganges mit dem Rauswurf aus der EU gedroht.
Kurswechsel in Krisenpolitik ist dringend notwendig
„Merkel, Draghi, Faymann und Co. sollten die Griechenland-Wahl zum Anlass nehmen, ihre Krisenpolitik fundamental zu ändern. Das bisherige Konzept – die breite Bevölkerung verarmen zu lassen, Reiche und Banken zu schonen – hat keine Zukunft. Wir verstehen das griechische Wahlergebnis als Nein zur Verarmungspolitik und Ja zum Euro und zu einem besseren Europa“, so Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich. An sozial verträglichen Alternativen mangelt es nicht – lediglich an der Bereitschaft von Merkel und Co. ihre gescheiterte Krisenpolitik aufzugeben.
Attac-Rettungsplan: EZB-Garantie, Schuldenaudits, Vermögensabgabe
Attac fordert ein Ende der kontinuierlichen Erpressung, durch die eine angeblich „alternativlose“ Politik erzwungen werden soll. „Die Alternativen liegen auf dem Tisch: Wir müssen die Ursachen der Krise auf europäischer Ebene angehen statt sie mit kurzsichtigem Sparen weiter zu verschärfen“, sagt Strickner. Kurzfristig brauche es eine EZB-Garantie für die Staatsanleihen betroffener Staaten. Das würde die Spekulation gegen diese Staaten schlagartig beenden. Der zweite Schritt ist die umfassende Regulierung und Entmachtung der Finanzmärkte und die Prüfung öffentlicher und privater Schulden im Rahmen von Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. „Die verbleibenden Schulden können schließlich mit einer europaweiten Vermögensabgabe abgebaut werden. Diese Vermögensabgabe soll nur das reichste 1% der Bevölkerung treffen, deren Vermögen dank der bisherigen Krisenpolitik kräftig weiterwachsen, während die breite Bevölkerung verarmt“, fasst Strickner den Attac-Rettungsplan zusammen.
Kurzfristige Lösung: Schuldentilgungsfonds
Ein konkreter Vorschlag zum unmittelbaren Schuldenabbau ist die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds. Alle Schulden, die über 60% des BIP liegen, werden demnach von der EZB aufgekauft. Gleichzeitig verpflichten sich die begünstigten Staaten neue Steuern einzuführen bzw. alte zu erhöhen, um die Schulden zu tilgen. „Diese Steuern dürfen aber nicht jene belasten, die diese Krise nicht verursacht haben. Zentral ist, dass nicht Massensteuern, sondern Vermögenssteuern zusätzlich zu Vermögensabgaben und Steuern auf Kapitaleinkommen zum Schuldenabbau verwendet werden. Diese Steuern auf Vermögen treffen nur die reichsten 10% und nicht die breite Bevölkerung“, so Christian Felber, Attac-Gründungsmitglied.
