Der deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verdiene zu wenig für das, was sie leisten muss. Damit hat er eine alte Debatte angestoßen: Wie viel sollen Politiker verdienen?
Von Ulrich Ladurner, Kath. Sonntagsblatt 13.01.2013 Nr.2
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt 13 Monatsgehälter zu 16.020 Euro und dazu eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 12.271 Euro. Das zusammen macht rund 220.000 Euro im Jahr aus. Merkels Herausforderer, der SPD – Politiker Peer Steinbrück, findet das zu wenig.
Auf den ersten Blick hat er recht. Männer und Frauen in Führungspositionen von Unternehmen bekommen deutlich mehr. Zwei Beispiele: Der Chef von Volkswagen verdiente im vergangenen Jahr 17 Millionen Euro, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank kam auf über neun Millionen Euro. Merkel ist im Vergleich dazu eine Geringverdienerin. Dabei ist Merkel die ,,Chefin“ von 82 Millionen Menschen. Sie ist ,,Vorstandsvorsitzende“ einer der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt.
Vergleiche hinken
Aber die entscheidende Frage lautet: Womit soll man das Gehalt eines Politikers vergleichen? Mit dem 17 Millionen des Chefs von Volkswagen oder den 1000 Euro einer allein erziehenden Mutter? Die Gehälter von Politikern sollte man mit den Einkommen von Durchschnittsbürgern vergleichen. Warum? Weil diese Bürger die Politiker wählen. Auch der VW-Chef hat das Wahlrecht, auch seine Stimme zählt, doch die Masse der Menschen verdient eben viel, viel weniger als dieser Mann. Politiker müssen und wollen durch Wahlen legitimiert werden. Damit dies gelingt, müssen sie Mehrheiten gewinnen. Dazu müssen sie auf ihr Ansehen achten. Wenn ein Bundeskanzler aber mehr als 1000-mal so viel verdiente wie der sogenannte einfache Bürger, dann würde sein Ruf und der der Politik insgesamt beschädigt sein.
Natürlich hat die Bundeskanzlerin – um bei ihrem Beispiel zu bleiben – eine ungleich größere Verantwortung als andere Mitbürger. Doch ihre Reputation ist nicht nur Ergebnis ihrer Führungsqualitäten. Ob sie also das Land gut oder schlecht führt, ist nicht das einzige Kriterium, nach dem man sie beurteilen sollte. Ihr Handeln, ihr Verhalten, ihr Auftreten – alles muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Millionen Bürgern stehen, deren Kanzlerin sie ist. Verhältnismäßigkeit ist der Schlüsselbegriff.
Das Land ist keine Firma
Gegen die Angleichung der Gehälter von Spitzenpolitikern an jene von Spitzenmanagern sprechen noch weitere Argumente: Wollen wir wirklich, dass jemand ein öffentliches Amt des Geldes wegen annimmt? Wollen wir wirklich, dass ein Land geführt wird wie eine Firma? Kann ein Kanzler, ein Premierminister so etwas sein wie der Vorstandssitzende eines Landes? Wenn die Antwort ,,Ja“ lautet, unterstellt man, dass ein Staat so geführt werden kann wie ein Unternehmen. Wer immer behauptet, dass dies möglich sei, hat als Politiker wenig Gutes geleistet. Silvio Berlusconi ist einer von ihnen. Unternehmen und Staaten sind zwei verschiedene Dinge – und das drückt sich auch in den Gehältern aus, die an ihre Spitzenkräfte bezahlt werden, zu Recht.
