Leitartikel von Arnold Tribus: Ausverkauf – NSTZ, 17.01.13

In Südtirol redet man gerne über den Ausverkauf der Heimat. Damit meint man die Veräußerung von Liegenschaften, Häusern, Wohnungen und Gründen an Ausländer und Bürger der Restrepublik. Die Unsrigen verkaufen also ihre Heimat. Um schnöden Mammon. Nun wird über einen politischen Ausverkauf der Heimat debattiert, nachdem der Parteiobmann der SVP, Richard Theiner mit dem Vorsitzenden des Partito Democratico, Pier Luigi Bersani ein Abkommen unterzeichnet hat, das auch von den Trentiner Autonomisten des Patt mitgetragen wird.

Nachdem es in den letzten Jahren in Rom keine echten Fortschritte mehr gegeben hatte und die SVP-Parlamentarier eigentlich nur damit zu tun hatten, Unbilden abzuwenden, hat die SVP nach Möglichkeiten gesucht, sich doch wieder behaupten zu können, in Rom. Anstatt ausschließlich die Autonomiepolizisten zu spielen, die in jedem Gesetz, in jedem Dekret nach Beschneidungen suchen und dagegen protestieren, haben sich die hellen Köpfe der Partei gedacht, dass es besser ist, man schließt einen Pakt mit der zukünftigen Regierung, um nicht weiter im Regen stehen zu müssen. Dass man deshalb die heilige Blockfreiheit aufgegeben hat, schmerzt natürlich, weil es selbstverständlich besser wäre, man könnte stolz autonom auftreten, Miar sein Miar. Aber es nützt halt wenig, wenn wir in der Tracht im Parlament auftreten und unser Klagelied anstimmen, wenn wir was erreichen wollen, dann muss man halt eine Mehrheit gewinnen, was nicht einfach ist, gerade jetzt, wo in allen Parteien ein allgemeiner Hass und eine Ablehnung der Sonderautonomien herrscht und nicht wenige Parlamentarier und Parteien deren Abschaffung fordern. Was tun also? Die SVP hätte in die alte Opferrolle schlüpfen können und landauf landab über den kalten Wind klagen können, der uns schon wieder einmal aus Rom entgegenbläst. Man hätte zum x-ten Mal nach Wien pilgern und dort an der Klagemauer weinen können. Geändert hätte man damit gar nichts. Man kann es als Südtiroler also nur begrüßen, wenn ein Maßnahmenpaket ausgehandelt wurde, das sicherlich Vorteile bringt. Man kann natürlich klagen, dass es keine Finanzautonomie geben wird, aber wer die Selbstbestimmung will, kann nie akzeptieren, dass wir Teil der italienischen Republik sind. Dass es gerade der PD war, mit dem ein Abkommen unterzeichnet wurde, hat weniger ideologische Gründe, sondern durchaus opportunistische und utilitaristische. Da sind wir nicht fad, wir Südtiroler, wir verhandeln mit allen, die uns was geben. Und das ist auch gut so. Nachdem vorausgesagt wird, dass Mittelinks die Wahl gewinnen wird, wandte man sich an den PD, der größten Partei der Koalition. Zudem ist der Vorsitzende der Partei, Pier Luigi Bersani, der höchstwahrscheinlich auch Ministerpräsident wird, ein ausgewiesener Freund Südtirols und unserer Autonomie. Eine glückliche Fügung, eine göttliche, wenn man glaubt. Sollte die Linke dann doch nicht siegen, ist das kein Problem, das Abkommen bleibt und wird Grundlage für Verhandlungen mit einer anderen Regierung bleiben. Was im Abkommen steht, ist ein wichtiger Schritt weiter. Wenn die SVP tatsächlich ein drittes Statut schreiben will, wird sie sowieso auch andere Parteien um Unterstützung ersuchen müssen. Ich weiß nicht, was Vendola und sein Lokalattaché  Florian Kronbichler vom Abkommen halten. Wichtig ist es, dass die SVP nun auch die Monti-Liste für Südtirol gewinnt. Der, der als der schlimmste Premier beschimpft wurde, könnte ein wichtiger Bündnispartner werden. Monti könnte ja auch in das Regierungsboot genommen werden und wir können froh sein, dass der Trentiner Ex-Landeshauptmann Lorenzo Dellai in der Monti-Partei eine gewichtige Rolle spielt. Er hat gegen Monti auch das Verfassungsgericht angerufen, er wird seine Partei auf Autonomiekur bringen, da bin ich mir sicher. Dellai ist sicherlich ein guter Alliierter, er war mit Durnwalder ein verbissener Verfechter unserer Autonomie.

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