Initiative für mehr Demokratie, 04.02.2013 – Schön zu sehen, wie weit DD in die reale Wirtschaftsordnung eingreifen kann – wenn sie anständig geregelt ist!
„Die Zeit“ Nr. 5 vom 24. Januar 2013: Initiative gegen „Abzocker“ – Minders Kampf
Eine Initiative gegen „Abzocker“ könnte der Schweiz das schärfste Aktienrecht der Welt bescheren.
Eines der berühmtesten Bilder des spanischen Malers Francisco de Goya heißt „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“. In der Schweiz hat der gesunde Menschenverstand bei einigen Firmen ausgesetzt, wenn es um die Bezahlung des obersten Managements ging. Den bekanntesten Auswuchs leistete sich die Großbank Credit Suisse, die ihrem CEO, dem Amerikaner Brady Dougan, im Jahre 2010 einen Bonus von 70 Millionen Franken auszahlte. Dazu kam das reguläre Jahresgehalt von 19,2 Millionen Franken. Aus dem Unwillen und der Wut, den solche und andere Fälle bei den Schweizerinnen und Schweizern auslösten, ist nun ein Monster geboren worden, ein Monster, das die freiheitliche Wirtschaftsordnung des Landes auf den Kopf stellen will.
Thomas Minder, Besitzer einer Firma für Mundwasser und parteiloser Ständerat aus Schaffhausen, hat als Reaktion auf die sagenhaften Verdienstmöglichkeiten der Manager eine Volksinitiative auf die Beine gestellt, die überrissene Managergehälter, Begrüßungsmillionen und goldene Fallschirme für an der Schweizer Börse gehandelte Unternehmen verbieten will. Wer gegen das Verbot verstößt, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Zudem verlangt die sogenannte Abzocker-Initiative, dass die Aktionäre jährlich zu den Gehältern des Aufsichtsrates, des Beirats und der Geschäftsleitung nicht nur, wie in einigen anderen Ländern üblich, konsultativ Stellung nehmen können, nein, ihr Votum soll für das Unternehmen bindend sein. Für Großaktionäre wie die Pensionskassen herrschte überdies Abstimmungszwang, und sie müssten offenlegen, wie sie abgestimmt haben. Tun sie dies nicht, werden sie bestraft. Am 3. März entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer, ob sie das strengste Aktionärsrecht der Welt haben wollen. Nirgendwo sonst wäre der Aktionär so mächtig. In Umfragen sagen heute 54 Prozent der Wahlberechtigten, sie wollten ein Ja zur Abzocker-Initiative in die Urne legen.
Minders Ansinnen, das er in einer eigentümlichen Mischung aus Starrsinn und Populismus verficht, bereitet einem großen Teil der Schweizer Wirtschaftsvertreter Angst, weil es ihre Handlungsspielräume stark einschränken würde. Deshalb hat ihr Dachverband Economiesuisse eine große Gegenkampagne im Wert von acht Millionen Franken lanciert, eine Kampagne, die keine Tabus scheut. So hat man Studierende angeheuert, um in Leserbriefen und auf den Social-Media-Kanälen Stimmung gegen die Initiative zu machen. Economiesuisse macht sich für den indirekten Gegenvorschlag stark, den das Parlament in einem jahrelangen politischen Hickhack ausgetüftelt hat. Er geht weniger weit, insbesondere verzichtet er auf die härtesten Sanktionsmaßnahmen. Aber auch er will die Abzocker härter anfassen. Wird das Volksbegehren von Minder abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft. Die Schweizer Unternehmen können sich also auf jeden Fall auf rigidere Zeiten einstellen.
Der Dachverband der Wirtschaft setzt aber auch deswegen so viel Geld gegen die Minder-Initiative ein, weil andere Volksbegehren drohen, die noch mehr in die Freiheit der Unternehmen eingreifen wollen. So kommt wohl im Herbst die 1:12-Initiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Sie will gesetzlich festlegen, dass sich die Bandbreite der Gehälter in einem Unternehmen im Verhältnis von 1:12 bewegen muss – dies wäre in der Schweiz, wo Aufsichtsräte oder CEOs auch mal das 200-Fache eines normalen Angestellten verdienen können, eine eigentliche Revolution. Des Weiteren werden die Schweizerinnen und Schweizer darüber befinden müssen, ob sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 4.000 Franken wollen.
In der Schweiz, die im Ausland oft als Insel einer wahrhaft liberalen Marktordnung gilt, steht die Frage an: Wollen wir wieder mehr Staatskapitalismus? Dass diese Frage überhaupt gestellt wird, haben sich manche Manager mit ihrem unverschämten Verhalten aber selbst zuzuschreiben.
