Es ist genug für alle da!
Mit etwas mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit müsste es reichen
Eine Gesellschaft bietet die Basis für gutes Leben, wenn sie fair gestaltet ist und allen eine halbwegs gerechte Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum ermöglicht. Entgegen einem verbreiteten Vorurteil ist das „Soziale“ nicht Bremse, sondern Antriebskraft für wirtschaftliche Entwicklung.
„freier“ Markt verursacht soziale Schieflage
Die aktuelle Wirtschaftskrise wurde ausgelöst durch die Finanzkrise von 2008. Mit verursacht wurde sie durch eine zunehmend ungleiche Verteilung der Einkommen, willkürliche Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, durch Deregulierung der Finanzmärkte. Die sozialen und ökonomischen Widersprüche sind Ausdruck einer fehlgeleiteten Art des Wirtschaftens.
Südtirol gehört zu den reichsten Regionen Europas. Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind in den zurückliegenden Jahrzehnten schneller gewachsen als die Einkommen aus Arbeit.
Dies vorausgeschickt möchten die Unterzeichner des vorliegenden Manifestes die Südtiroler Öffentlichkeit, auf Problemlagen hinweisen, die im tagespolitischen Hick Hack zu kurz kommen.
Soziales und Gesundheit
Untersuchungen kommen zum Schluss, dass die Schere zwischen wohlhabend und minderbemittelt auseinander geht. Verarmung ist beileibe nicht nur bei den unteren Einkommen festzustellen.
Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Wachsende Verarmung und demographischer Wandel sind Trends, die zur Folge haben, dass die Ausgaben für Soziales und Gesundheit in Zukunft tendenziell ansteigen werden. Etwas anderes zu erwarten, wäre wirklichkeitsfremd. Allen Sparappellen zum Trotz ist dieser Entwicklung gesellschaftspolitisch und bilanztechnisch Rechnung zu tragen.
Arbeit fair gestalten, Arbeitslosigkeit verhindern
Ausgewogene Verteilung von Arbeit mit Existenz sichernden Einkommen ist ein Gebot der Stunde. Pauschale Urteile, insbesondere gegenüber öffentlich Bediensteten, verdecken die eigentlichen Probleme. Verordnungen, Regelungen sind – historisch gesehen – notwendig geworden, weil es gravierende Fehlentwicklungen gegeben hat und immer noch gibt. Dies der Grund, warum im Interesse einer sachlichen Diskussion zwischen notwendiger und überflüssiger Bürokratie zu unterscheiden ist. Pauschale Forderungen etwa nach einem generellen Aufnahmestopp bzw. einem radikalen Personalabbau im öffentlichen Bereich sind zurückzuweisen.
Keine Angleichung von Kollektivverträgen nach unten
Die letzthin vorgebrachte Forderung nach einer Angleichung der Kollektivverträge für die öffentlich Bediensteten an jene der Privatwirtschaft ist nicht verhandelbar. Eine solche Forderung käme – würde sie umgesetzt – einer Belohnung für jene Unternehmen und deren Verbänden gleich, die sich seit Jahren weigern, der lokalen Verhandlungsebene Substanz und Form zu geben.
Bildung – wichtiger „Produktionsfaktor“ für die Zukunft
Bildung, Qualifikationen werden auf dem Weg in die Zukunft zunehmend wichtiger. Bildungsarbeit ist nie nur Wissensvermittlung, sondern immer auch Hilfestellung beim Entwickeln von Einstellungen mit dem Ziel „werten zu lernen“. Allgemein gilt: Bildung ist eine Wachstumsbranche. Dies ist haushaltspolitisch zu berücksichtigen.
Sozialpartnerschaft
Die hierzulande viel gepriesene Sozialpartnerschaft ist zu einem rhetorischen Gegenstand verkommen. Ausgehend von bislang gemachten Erfahrungen ist „Sozialpartnerschaft“ – soll sie funktionieren – auf eine ganz neue Grundlage zu stellen. Sie muss darüber hinaus flankierend begleitet werden, durch bessere Einbindung der Bürger in Meinungsbildungs- Entscheidungsfindungs- und Umsetzungsprozesse.
Bozen, 07.01.2013
Weitere Informationen / Unterzeichner: sozialmanifest.wordpress.com
