SVP-Obmann Theiner hat bei der Übergabe des Offenen Briefes in der März-Sitzung des Landtages versprochen, dass die Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung im April fortgeführt und abgeschlossen wird. Zitat laut Dolomiten vom 8. März: „Das Gesetz zur Direkten Demokratie wird im April vom Landtag behandelt …“. Und Obmann Theiner meinte, wir sollten uns überraschen lassen. Nun sind wir neugierig, ob nach so vielen nicht gehaltenen Versprechen, dieses jetzt eingehalten wird.
Die Initiative für mehr Demokratie sehnt sich natürlich nicht nach diesem SVP-Gesetz, das Mitbestimmung nur vortäuscht, aber sie drängt darauf, dass endlich die Stimmbürgerinnen und – bürger in einem Referendum ihr Urteil darüber abgeben können. Immerhin haben bei der Volksabstimmung 2009 114.884 Bürgerinnen und Bürger für den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie gestimmt und damit für eine Regelung, die eine wirklich gute, faire und wirksame Anwendung gewährleistet hätte.
Im Unterschied dazu bekämen sie mit dem SVP-Gesetz jetzt eine Regelung, mit der Volksabstimmungen in Südtirol nicht mehr stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger darauf beschränken würde, die politische Vertretung nur mit Vorschlägen zu bedienen, die nach Belieben abgelehnt oder nach ihren Vorstellungen abgeändert werden können. Wir haben zur Genüge erlebt, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen wird, wenn nicht letztlich die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können.
09.04.2013
