Freiheitliche zu Wahlwerbung:“Vereinnahmte Verbände und Einrichtungen“

Kritik gegen Bauernbund und VEK
Foto: ansa

Bozen – Die Freiheitlichen beschweren sich darüber, dass sich mehrere Verbände und Einrichtungen von der SVP vereinnahmen lassen würden, um Wahlwerbung für das Edelweiß zu betreiben. Ein Beispiel sei der Bauernbund.

„Dass der Südtiroler Bauernbund wieder einmal nur Kandidaten der SVP unterstützt, ist hinlänglich bekannt. Einmal mehr zeigt sich nun, wie fest dieser Verband als SVP-Wahlkampfgruppe eingespannt wird. SBB-Funktionäre und deren Mitglieder werden nun aufgefordert, die Kalender von 2014 ‚noch schnell‘ vor den Landtagswahlen zu verteilen – zusammen mit einer Wahlwerbebroschüre der vier SVP-Kandidaten“, ärgert sich Hannes Zingerle, Landesjugendsprecher und Landtagskandidat der Freiheitlichen.

„Viele Mitglieder und Funktionäre des SBB fühlen sich zu Recht missbraucht, da ihre Mitgliedschaft beim Bauernbund nicht mit der Aufgabe als Wahlkampfhelfer einer Partei gleichzusetzen ist“, so Zingerle weiter. Das Freiheitliche Wahlprogramm spreche in diesem Zusammenhang Klartext: „Ohne Verbände und Interessensgemeinschaften funktionieren demokratische Gesellschaften nicht. Allerdings dürfen sie niemals zum Selbstzweck oder zum Werkzeug der Parteipolitik werden, denn durch die entstehenden Abhängigkeiten würden die Mitglieder politisch gleichgeschaltet. Interessensverbände müssen Diener und nicht Herr sein und dürfen nicht zum Werkzeug parteipolitischer Schachzüge verkommen.“

„Die anstehenden Landtagswahlen geben uns Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, dieses „System“ endgültig zu brechen und parteipolitischen Missbrauch von Vereinen und Verbänden zu beenden“, so Zingerle.

„Deshalb die klaren Freiheitlichen Forderungen: freie Verbände, die sich ohne Rücksicht auf Parteibücher effizient für ihre Mitglieder einsetzen, denn Parteipolitik hat in Vereinen und Verbänden nichts zu suchen! Die Verbände müssen freie Verbände werden oder sich als SVP-Parteiorganisation deklarieren und damit auf sämtliche öffentliche Zuwendungen verzichten. Schluss mit dem Missbrauch der Verbände im SVP-Interesse bei Wahlen und parteipolitischer Profilierung“, schließt Zingerle.

André Pirhofer, Bezirksobmann der Freiheitlichen im Vinschgau verweist hingegen auf die VEK – eine Genossenschaft, die zuständig wäre, um für die Vinschgauer Bürger günstigen Strom zu produzieren und zu verteilen. Laut den Freiheitlichen werbe die VEK in einer Beilage in einem Vinschgauer Bezirksblatt im Mittelteil auf 24 Seiten „zwar für die gute Sache, aber beim genauen Hinsehen für eine Partei“. „Der Bezirksobmann der SVP lacht ebenso aus dem Mitteilungsblatt inklusive SVP-Zeichen, die aber alle beide im VEK nichts zu sagen und zu suchen haben. Ebenso wird der amtierende Landesrat auf einen Foto am Stausee in Martell abgebildet, aber dieses Foto ist eine Fotomontage und der Landesrat schmückt sich hierbei mit fremden Federn. Ist dies die übliche Politik, die der Herr Landesrat betreibt? Die Genossenschaft VEK unterstützt nun das System Südtirol par excellence. Der Parteiobmann Richard Theiner wird als Unterstützer des VEK dargestellt – aber die Realität sieht anders aus. Bis jetzt haben der Landesrat und seine Partei das System Südtirol mitgetragen und sind der Auffassung, dass die Kraftwerke, obwohl die Konzessionsvergabe Betrug war, bei der SEL bleiben sollten“, so die Freiheitlichen.

Nun kurz vor den Wahlen werde genau das Gegenteil propagiert. „Und eine Lösung wird angesprochen, bei der die Vinschgauer anstatt die 100 Prozent von x-Millionen beim Kraftwerk Laas/Martell zu erhalten, nur mit einem Mini-Bruchteil davon abgespeist werden. Das Kraftwerk produziert im Jahr rund 200 Millionen KW/h, das wären bei einem angenommenen KW/h Preis von nur 0,20 Euro ein Jahresgewinn von 40 Millionen Euro. Anstatt die 40 Millionen zu erhalten, möchte man uns nur mit zehn Millionen abspeisen. Diese Milchrechnung möchten diese Politiker durchziehen, die auch beim SEL-Skandal geschwiegen haben. Der VEK jedenfalls hat mit diesem Wahlmanöver jede Glaubwürdigkeit verloren, und das System Südtirol lässt grüßen. Wir Freiheitliche werden alles versuchen, dieses System zu brechen – und die Aufrichtigkeit in die Politik zurückholen“, erklärt Pirhofer abschließend.

Von: mk