Leserbrief Karl Berger: Verdienstkreuz für Stephan Lausch!

TZ, 06.02.2014

Keine Sorge, Herr Tribus! Das Referendum am nächsten Sonntag wird nicht zur Farce verkommen, wie Sie tendenziös verkündet haben. Allein die Tatsache, das so etwas in Südtirol zum ersten Mal in seiner jungen demokratischen Geschichte stattfindet, ist schon ein Erfolg. Es ist ein absolutes Novum, dass ein Landesgesetz vor seinem Inkrafttreten der Entscheidung des Volkes unterworfen wird. Am Sonntag werden also die WählerInnen darüber entscheiden, ob sie mit dem Gesetz über die sog. „Bürgerbeteiligung“ einverstanden sind oder nicht. Die Volksvertreter bzw. die dahinter stehenden Parteien werden sich in Zukunft daran gewöhnen müssen, dass bei Grundgesetzen das Volk das letzte Wort hat. Das überfällige neue Wahlgesetz würde z.B. unter diese Regelung fallen. Das Referendum wird auch deshalb keine Farce sein, weil bei einem Sieg der Nein-Stimmen die SVP von ihrem hohen Ross herabsteigen muss und gezwungen ist, einem vernünftigen und praktikablen Gesetz zur Direkten Demokratie zuzustimmen. Im übrigen sollten Sie damit aufhören, Stephan Lausch und seinen Kampf für mehr Demokratie schlecht zu machen. Seien wir froh, dass wir in Südtirol einen solchen Mann haben. Er müsste eigentlich mit dem Verdienstkreuz des Landes Tirol ausgezeichnet werden. Ihre Behauptung, die „Initiative für Demokratie“ will die parlamentarische Demokratie aushebeln, ist eine unfaire Unterstellung. Wenn Sie sich besser informiert hätten, würden Sie wissen, dass Direkte Demokratie immer nur als Ergänzung und Korrektur zur parlamentarischen Demokratie gedacht und praktiziert wird. Dies und nichts Anderes hat die „Initiative“ im Sinn.

Karl Berger

 

 

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