NEIN stimmen, damit ein Dialog über ein besseres Gesetz möglich wird!

Initiative für mehr Demokratie, 06.02.2014 – Aufgrund einer in zwanzig Jahren entwickelten Fachkenntnis jenseits jeden parteilichen Interesses, stellen wir gemeinsam mit international anerkannten Fachleuten fest, dass es mit dem Gesetz, über das wir am Sonntag entscheiden, in Südtirol keine Volksabstimmungen mehr gäbe. Ebenso lassen 40 Organisationen (von AVS bis zu VKE, Verbraucherzentrale, Heimatpflege, Dachverband, bis zu den großen Gewerkschaften usw.) als die ersten Anwender der Instrumente der Mitbestimmung mit der Unterstützung des NEINS wissen, dass sie mit diesem Gesetz nichts anfangen können.

Die SVP-Führung verspricht unterdessen schon wieder Verbesserungen. Tritt das Gesetz mit einem mehrheitlichen Ja in Kraft, dann gibt es keinerlei Garantie für eine Verbesserung und, wenn überhaupt, nur dort, wo die SVP-Führung es will. Mit einer Absenkung der Unterschriftenzahl, wie angedeutet, auf 20.000 Unterschriften, wären wir immer noch bei doppelt so vielen als für eine gute Regelung zulässig sind, mit allen weiteren Verhinderungsmöglichkeiten im Gesetz, von denen gar nicht die Rede ist. Nur wenn das Gesetz mit einem mehrheitlichen NEIN abgelehnt wird, ist die SVP-Führung zum Dialog für ein besseres Gesetz verpflichtet und zu einem Gesetz mit breiter Zustimmung im neuen Landtag. Mit 18.000 Unterschriften wieder im Landtag eingereicht, liegt dazu das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie bereit, das innerhalb des Jahres abschließend behandelt werden muss.

Mit diesem Referendum werden wir Bürgerinnen und Bürger, ein jeder einzelne von uns, direkt verantwortlich für die Zukunft der Demokratie in unserem Land. Wenn das Ja gewinnt, bleibt alles beim Alten ohne wirkliche Möglichkeit der Bürger zwischen den Wahlen ihren Willen geltend zu machen, wenn das NEIN gewinnt, dann wird noch innerhalb des Jahres eine Regelung möglich, mit der wir alle gut leben können.