salto.bz, 18.02.2014 – Südtirols Verwaltungsgerichtsbarkeit droht zur Lachnummer zu werden. Der Grund: Drei Ernennungen, die an der Unabhängigkeit der hiesigen Richterschaft arg zweifeln lassen. Ein Zwischenruf. – Gastbeitrag von Christoph Franceschini
Eines muss vorausgeschickt werden: Es soll hier keineswegs die fachliche Qualifikation der genannten Personen angezweifelt werden. Es geht um die Besetzung von zwei freigewordenen Richterstellen am Verwaltungsgericht Bozen. In den vergangenen Wochen wurde in den Medien viel über die Parteizugehörigkeit von zwei Anwärtern (Veronika Meraner-Sparer, Christian Ziernhöld) und ihre frühere Tätigkeit als Gemeinderat diskutiert. Es war ein klassisches Ablenkungsmanöver.
Denn in Wirklichkeit geht es um weit mehr: Es geht um die Unabhängigkeit der Südtiroler Verwaltungsrichter. Und um vorprogrammierte Interessenkonflikte. -> zum Artikel