Im Zuge der Diskussion um die Politpensionen wird immer wieder darauf verwiesen, dass diese in Zukunft – wie beim „Normalbürger“ – nach dem beitragsbezogenen Rentensystem berechnet werden. Dazu meine Meinung: Das beitragsbezogene, nur auf Arbeitseinkommen fußende neue Rentensystem ist die hinterhältigste und folgenschwerste Erfindung neoliberaler Politik und wird zu millionenfacher Altersarmut führen.
Ja, es geht gut für unsere Politiker und sonstigen Funktionäre mit ihren nach wie vor fürstlichen Gehältern. Aber die große Masse der Geringverdiener und der prekär Beschäftigten wird es selbst nach einem 45-jährigen Arbeitsleben nur auf eine Hungerrente bringen. Anstatt die bisherige gesetzliche Rente den heutigen Erfordernissen anzupassen (wie z.B. in der Schweiz) wird uns von finanzlobbygesteuerten Politpredigern die private Rentenvorsorge aufgedrängt, um damit und mit zusätzlichen Steuergeldern die Banken zu füttern. Bei den derzeitigen Zinsen ein Nullgeschäft und an die Pleite eines Rentenfonds (wie vor Jahren in Amerika, wo über Nacht Millionen ihr für die private Zusatzrente angespartes Geld verloren) mag man gar nicht denken. Zudem, wie soll jemand, der mit seinem Gehalt schon kaum ans Monatsende kommt noch Geld für eine Zusatzrente locker machen? Das ganze neoliberale Gesetzeswerk ist nichts anderes als eine Endsolidarisierung der Gesellschaft, wo nicht mehr die starken Schultern die schwachen tragen. Der Arme soll arm bleiben, der Reiche noch reicher werden.
Burger Johann, Pichl / Gsies
05.03.2014
