Pressemitteilung: Geschäftsordnungsänderung: Wortbruch der SVP verhindert Reform des Landtages – große Chance auf Verbesserung der Arbeiten vertan.
Der SVP ging es nie um Aufwertung des Landtages
Der plötzliche Wortbruch der SVP hinsichtlich der vereinbarten Arbeitsweise in der Geschäftsordnungskommission hat die kurz vor dem Abschluss stehende Geschäftsordnungsreform zum Scheitern gebracht, zeigt sich der Landtagsabgeordnete der Union, Andreas Pöder, verärgert.
„Wir haben alle zusammen in zwei Jahren konstruktiver Arbeit sehr vernünftiges Kompromisspaket erarbeitet mit dem der gesamte Landtag aufgewertet worden wäre. Dass dabei weder alle Wünsche der Mehrheit noch alle Wünsche der Opposition erfüllt werden konnten liegt in der Natur von Verhandlungen und Kompromissen“, so Pöder.
„Der Präsident Steger hat mit Zustimmung aller Fraktionen die Arbeitsweise dahingehend geregelt, dass nur jene Vorschläge im Landtag behandelt werden, zu denen es erklärtermaßen Einigkeit gibt. Alle Fraktionen waren damit einverstanden, aber die SVP hat jetzt diesen Weg verlassen und die Geschäftsordnungsreform scheitern lassen.“
Einige wichtige Punkte aus dieser 50 Punkte umfassenden Reform, über die bisher erklärtermaßen Einigkeit herrschte:
– Einführung einer aktuellen Grundsatzdebatte
– Streichung der Möglichkeit, Wahl des Landeshauptmannes zu verhindern
– Beschleunigung der Bearbeitung der Gesetze
– Neue Abstimmungsmodalitäten im Präsidium und Recht der Opposition auf einen Sitz im Landtagspräsidium
– Neuregelung der aktuellen Fragestunde zur aktuelleren und interessanteren Gestaltung.
– elektronische Abstimmung
– Übertragung der Sitzungen im Internet
Die SVP hat sich heute geweigert, diesen Punkten zuzustimmen und hat damit die Geschäftsordnungsreform scheitern lassen.
„Es ist schade, dass die SVP-Fraktion sich offenbar von dieser Reform verabschiedet und eine Arbeit von zwei Jahren über den Haufen wirft“, so Pöder.
„Der Landtag arbeitete auch bisher zügig, die Tatsache, dass jetzt durch die Sturheit der SVP eine notwendige Geschäftsordnungskommission für welche nach 2 Jahren die Einigkeit gegeben war, gescheitert ist.“
Pöder unterstreicht auch, dass es vor allem das Verdienst von Präsident Steger durch seine Garantiefunktion war, dass die Arbeiten überhaupt so weit gekommen sind, dass man sich auf ein umfangreiches Änderungspaket von über 50 Punkten in der Geschäftsordnung geeinigt hatte.
„Die SVP-Führung, der Landeshauptmann haben die SVP-Fraktion zurückgepfiffen und die Fraktion hat sich zurückpfeifen lassen. Damit ist auch die Rolle der SVP-Fraktion wieder klar: Man hat in entscheidenden Fragen nicht den Mut, eigenständig zu handeln und hängt nach wie vor an der engen Leine des Landeshauptmannes und der SVP-Führung. Dass man damit so ganz nebenbei auch noch dem unfreiwillig aus dem Landtag scheidenden Landtagspräsidenten eine Ohrfeige verpasst hat, nimmt man in der SVP offenbar gerne in Kauf“, so der Unions-Abgeordnete abschließend.
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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
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