Thomas Benedikter
Dass die SVP in der Kandidatensuche die Basis stärker einbindet, ist ein demokratischer Fortschritt. Herr Mussner aus Brixen meint, dass allein dieser Schritt bezeugt, wie stark die SVP die demokratische Mitbestimmung der Bürger schätzt. Doch in der von S. Lausch vorangebrachten Volksinitiative geht es um weit mehr: um das Grundrecht aller Bürger – nicht bloß der SVP-Mitglieder – über die Regeln der direkten Demokratie und der Wahl der politischen Vertreter mitzubestimmen. Dieses Recht, das wir im Herbst 2009 erstmals ausüben und dabei viel dazulernen konnten, haben jetzt drei Richter annulliert, zur Freude der SVP. Schon vergangenen Herbst hat sie nämlich eine Riesenverwirrung unter den Bürgern gestiftet mit der Behauptung, dass die Bürger laut Statut für diese Themen in Südtirol nicht zuständig seien. Nur die Politiker, und damit die SVP-Mehrheit seien dafür zuständig. Und genau dies ist der Punkt. Das hier nicht eindeutige Autonomiestatut kann man bürgerfreundlich auslegen oder im Sinn der Machthaber. Eigentlich steht es nur dem Verfassungsgericht zu, eine solch strittige Frage rechtlich zu klären. Politisch gravierend ist es aber, dass die SVP den Südtirolern das Recht verweigern will, in einem Referendum gemeinsam zu befinden, welche Regeln für die direkte und repräsentative Demokratie gelten sollen. Ein Akt der Bevormundung und des Misstrauens gegenüber der Bevölkerung.
