Vorschlag der SVP zur Direkten Demokratie:
Bevölkerung soll weiterhin um ein demokratisches Grundrecht betrogen werden.
Diesen Montag will die SVP-Führung über ihren Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie entscheiden. Die Initiative für mehr Demokratie warnt die Bürgerinnen und Bürger davor, sich von dieser Parteiführung etwas vormachen zu lassen. Sie hat in der Vergangenheit alles daran gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern ein wirksames Recht auf Mitbestimmung vorzuenthalten. Das ist für die Initiative, nach Einsicht in den SVP-Entwurf, leider weiterhin ihre Absicht.
Es ist enttäuschend festzustellen, dass sich die fortschrittlicheren Kräfte in der SVP als Deckmantel missbrauchen lassen für rücksichtslose ökonomische Interessen in der SVP. Diese fürchten nichts so sehr, wie ein direktes Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidungen ihrer politischen Vertretung. Offensichtlich fehlt hier die nötige Fachkenntnis, um den eigenen Vorschlag realistisch beurteilen zu können, teilweise wahrscheinlich auch die Zivilcourage, eine gegenläufige Meinung zu vertreten.
Was der SVP-Führung zum Beschluss vorliegt, ist purer Hohn auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie das letzte Wort zu haben. Der Vorschlag sieht eine Unterschriftenzahl vor, die um das Doppelte über dem Erreichbaren liegt und er hat Einschränkungen und Behinderungen eingebaut, die eine wirksame Anwendung dieses Rechtes be- und verhindern. Unbrauchbarer geht es fast nicht.
Es ist nicht mitanzusehen, mit welchem propagandistischem Aufzug die SVP-Führung sich mit etwas schmückt, mit dem die Bevölkerung letztlich wieder betrogen werden soll. Ihr Gesetzentwurf ist ohne jede Auseinandersetzung mit der aktiven Zivilgesellschaft und ihren vielen Organisationen entstanden, die seit Jahren – wie man an ihrer Beteiligung im Promotorenkomitee der Volksbegehren und Volksinitiativen zur Direkten Demokratie sieht – das Recht auf Mitbestimmung einfordern. Er widerspricht einem mittlerweile gültigen weltweitem Standard und orientiert sich an Realitäten, in denen Direkte Demokratie so gut wie irrelevant ist.Eine neue Regelung der Direkten Demokratie muss dem Volkswillen entsprechen. Dieser hat sich in der Volksabstimmung 2009 klar genug ausgesprochen. Jugendliche erwarten sich laut Jugendstudie des ASTAT zu 83% eine wirksame Direkte Demokratie. Die jetzige Vorlage der SVP ist nichts anderes als eine erneute Verhinderung mit anderen Mitteln.
Das direkte Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ist, wie das Wahlrecht, ein selbstverständliches Recht der Bürgerinnen und Bürger, das ihnen laut Autonomiestatut seit 2001 in gut anwendbarer Form zusteht.
Die Initiative für mehr Demokratie wartet nicht, bis sich – wie schon 2009 in der Volksabstimmung – zeigt, dass das neue SVP-Gesetz keine Mitbestimmung zulässt und die Bürgerinnen und Bürger weiter in ihren Erwartungen an die Demokratie enttäuscht werden. Sie sammelt bis Mitte Juni, wieder unterstützt von vielen Organisationen, im ganzen Land Unterschriften, damit der Gesetzentwurf, der bei der Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden ist, im Landtag zur Behandlung kommt. Unterschrieben werden kann bis Mitte Juni in allen Gemeinden des Landes.
