SVP entscheidet sich für die Mogelpackung – nichts wäre besser gewesen!
Die Initiative für mehr Demokratie empfindet es als reinen Betrug an der Bevölkerung, den jetzt vom Parteiausschuss beschlossenen Gesetzentwurf als eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Landesgesetz auszugeben. Die für die Erwirkung einer Volksabstimmung erforderlichen 39.000 Unterschriften sind die Garantie für die SVP, dass es keine Volksabstimmungen mehr geben wird. Sie erfüllen den gleichen Zweck wie bisher das 40 % Quorum. Die vorgesehene doppelte Unterschriftensammlung, mit der verlangt wird, dass zuerst etwas angeregt wird und erst nach Ablehnung zur Volksabstimmung geschritten werden darf, ist die direktdemokratische Version der in unserem Land herrschenden Bittstellerdemokratie. Echte Direkte Demokratie ist dazu da, dass die politische Vertretung sich gezwungen sieht, vorweg den Konsens für ihre Vorhaben in der Bevölkerung zu suchen. Es sollen nicht die Bürgerinnen und Bürger darum bitten müssen, etwas zu unterlassen oder anders zu machen.
Direkte Demokratie will die Menschen an der Politik beteiligen. Vor allem dort, wo sie schwierig ist. Demokratieferne und –skeptische sind hereinzuholen! Von den kleinen Minderheiten in der Gesellschaft braucht man keine Volksabstimmungsflut zu fürchten und Mehrheiten sollten eigentlich von der politischen Vertretung vertreten sein.
Die SVP hätte besser daran getan, diesen Gesetzesvorschlag nicht zu beschließen. Sollte er tatsächlich rechtskräftig werden, dann wird beim ersten Bedarf, die direktdemokratischen Rechte zu nutzen, wieder klar werden, dass dieses Recht immer noch nicht anwendbar geregelt ist. Schon beim Dauerbrenner Flugplatz, wären sie nicht zu brauchen. Spätestens da wird der SVP ihre unverschämte Verhinderungsstrategie auf den Kopf fallen.
Die Initiative wird mit direktdemokratischen Mitteln alles daran setzen, dass die SVP ihr Verhinderungsgesetz nicht durchbringt.
18.04.2011
