Was bringt das neue Raumordnungsgesetz? Worin liegen die Details, und was wird sich ändern? Anton Aschbacher ist Abteilungsdirektor für Raumordnung. Über die Probleme in der Urbanistik und das Ziel einer Vereinheitlichung und Vereinfachung beim Bauen.
Tageszeitung: Herr Aschbacher, warten Sie schon sehnsüchtig auf das neue Raumordnungsgesetz?
Anton Aschbacher: Ich glaube, dass sehr viele Menschen auf eine Neuordnung in diesem Planungssystem warten.
Was sind die wichtigsten Punkte, die sich ändern werden?
Es geht um Vereinfachungen von Verfahrensabläufen. Es dauert einfach viel zu lang, bis es zu Umsetzungen kommt. Mann kann keine zielgerichteten Maßnahmen erkennen. Die Gemeinden und die Bürger sehen das heute als einen bürokratischen Hemmschuh. Die Gesamtschau einer längerfristigen Steuerung findet immer weniger statt.
Gibt es kritische Stimmen zum Gesetzesentwurf?
Ja. Es wird genannt, dass die neuen Bestimmungen die Einzelinteressen blockieren würden. Dem muss ich aber widersprechen und sagen, dass es in der Raumplanung nie um Einzelvorhaben geht. Die alten Gesetze bis Ende der 1980-er Jahre haben viel mehr Möglichkeiten für das Bauen im landwirtschaftlichen Grün gegeben. In Südtirol gab es sogar noch einen höheren Bauindex als im restlichen Italien. Die großen Hotelanlagen im landwirtschaftlichem Grün stammen zum Großteil aus der Zeit, als dieses Gesetz noch in Kraft war.
Die Heimatpfleger verlangen die Rückkehr zu den vorhergehenden Bestimmungen …
Eine Rückkehr zu einem Gesetz darf man verantwortungsvoller Weise nicht verlangen. Wir sollten viel mehr nachdenken, was sich verändert hat – besonders in den Wertvorstellungen der Menschen. Die Landschaft hat damals als Lebensgrundlage für die Bauern eine ganz andere Rolle gespielt. Heute sieht man in den freien Flächen nur mehr eine Wertsteigerung: Fläche mal Euro. Wir erarbeiten ein neues Gesetz, damit die längerfristigen Planungen wieder zielgerichtet und im öffentlichen Interesse durchgeführt werden können.
Was bedeutet das?
Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen Objektplanung und Raumplanung. Wenn wir auf die Raumplanung verzichten, dann verzichten wir neue Strukturen optimiert in die Landschaft hineinzusetzen und Infrastrukturen vorzusehen. Wenn wir darauf verzichten, dann verzichten wir auf den Optimierungseffekt, aber es wird trotzdem gebaut. Beim Verzicht auf die Objektplanung wird das Gebäude nicht gebaut.
Wo liegen die großen Probleme bei der Erarbeitung des Gesetzes?
Allgemein gültige Grundsetze und Regeln sind unser Ziel. Man muss aber wissen, wie viele Anwälte vor unseren Türen stehen und jede Lücke für eine neue Interpretation suchen. Ich fürchte, dass wir vieles mit der Streichung von genauen Details im Gesetz wieder möglich machen. Wenn es so kommt, dann stehe ich wieder auf der Seite der Kritiker.
Was hat beim aktuellen Gesetz nicht mehr funktioniert?
Das bestehende Gesetz hat auf die gesellschaftlichen Änderungen nicht reagiert. Gewisse Regeln sind zu einer Beschränkung geworden: Heute ist es sehr schwer Baulücken im Inneren und Baulücken am Rand zu schließen. Denn die Erweiterungszonen-Regel ist hierbei nicht mehr anwendbar. Da brauchen wir beispielsweise neue Regeln.
Wird mit dem neuen Gesetz vieles besser?
Ja, ich bin schon optimistisch.
Interview: Hannes Senfter
