Eudard Stoll, Bruneck
Zum Bericht der Neuen „Tageszeitung“ über die neue Brunecker Bauordnung muss ich als Mitglied des Gremiums der Gruppensprecher, das sich mit der Bauordnung befasst hat, Folgendes präzisieren:
Die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der Baukommission schien uns Gruppensprechern gerechtfertigt, um die freie Meinungsäußerung im Gremium zu erleichtern und die Mitglieder vor gehässigen Reaktionen der betroffenen Bauherren zu schützen.
Was jedoch die Möglichkeit betrifft, im Laufe der Sitzung neue, nicht auf der Tagesordnung stehende Gegenstände zu behandeln, so ist dies gegen den Willen der Gruppensprecher geschehen. Aus der Niederschrift geht eindeutig hervor, dass die Behandlung von nicht auf der Tagesordnung stehenden Punkten zu unterbleiben hat. In der Fassung der Bauordnung, wie sie nach Abschluss der Gruppensprechersitzungen verteilt wurde, steht noch korrekt: „Die Gemeindebaukommission kann im Laufe der Sitzung keine neuen Gegenstände auf die Tagesordnung setzen und darüber ihr Gutachten abgeben.“
Vor der Beschlussfassung im Gemeinderat am 29. März 2010 erhielten wir vom Leiter der Dienststelle Bauwesen die Mitteilung, dass der mit den Gruppensprechern vereinbarte Text für die formelle Beschlussfassung im Gemeinderat verwendet wurde.
Wenn jetzt in der endgültigen in Kraft tretenden Fassung plötzlich wieder die Möglichkeit auftaucht, dass im Lauf der Sitzung der Baukommission neue Gegenstände zur Behandlung kommen können, dann ist ein solches Verhalten arglistig und betrügerisch und jedenfalls nicht hinzunehmen.
Hochachtungsvoll
Eduard Stoll
ehemaliger Gruppensprecher der Union für Südtirol
TZ, 07.08.2010
