Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
530.000 € Verlustabdeckung pro 2009/10: Wird das Fahrsicherheitszentrum jemals schwarze Zahlen schreiben?
Das im Mai 2008 eröffnete Fahrsicherheitszentrum kostete die Steuerzahler Südtirols 16,8 Mio. € plus 5 Mio. € für die Zufahrtsbrücke und ist seither Garant für chronische Verluste. Bereits 2008 betrug das Minus 521.000 €, wobei der damalige Safety-Park Direktor Paul von Guggenberg aber tröstend darauf verwies, dass schon 2010 die Kostendeckung erreicht sein werde. Auch Landeshauptmann Durnwalder gab im Mai 2009 als sicheres Ziel aus: „Bereits im kommenden Jahr soll der Safety Park schwarze Zahlen schreiben.“ Die scharfe Kritik der Opposition am ökologischen und finanziellen Verschwendungsprojekt „Safety Park“ wurde als lächerliche Unkenrufe der ewigen „Neinsager“ zurückgewiesen. Dennoch ereichte der Verlust zum 31. 12. 2009 wieder 560.223 €, sodass die Prognose für 2010 wenig günstig ausfiel. Die Verluste betragen nach der Jahresbilanz 2010 in der Tat 401.030 €.
Und so können der Landesregierung die Unkenrufe auch heuer nicht erspart werden, ist doch von einer ausgeglichenen Bilanz für das Jahr 2010 keine Rede: In der entspannten Atmosphäre der Mittsommersitzung vom 8. August 2011 beschloss die Südtiroler Landesregierung einhellig eine Verlustabdeckung für den „Safety Park“ in Höhe von 530.000 €, zugunsten der Gesellschaft „STA – Südtiroler Transportstrukturen AG“, die den Safety Park kontrolliert. Der Fehlbetrag setzt sich zusammen aus den aus früheren Jahren vorgetragenen Verlusten der kontrollierten Gesellschaft „Safety Park“ über 360.223 € und aus 169.777 € für eine teilweise Abdeckung der Verluste von 2010.
Damit läuft das finanzielle Desaster des „Safety Park“ trotz aller Bemühungen der neuen Direktorin Erica Furini weiter und dürfte sich auch in Zukunft kaum zum Besseren wenden. Der völlige Absturz wird nur mit verpflichtenden Einschreibungen von Schülern und mithilfe der beliebten Go-Kart-Kurse vermieden, wie die Aufstellung der Erlöse zeigt:
Erlöse des Safety-Park lt. Bilanz 2010
2009 2010
Erlöse aus Kursen 337.080 333.042
Erlöse aus GoKart-Fahrten 226.147 169.975
Erlöse aus anderen Veranstaltungen 70.729 63.249
Verkehrserziehung des Landes 442.999 340.185
Erlöse der Initiative „Hallo Auto“ 62.910 48.520
Erlöse aus Mieten 35.321 13.060
Erträge des Restaurants 158.888 69.712
Zuwendungen des Landes 340.237
Erlöse des Projekts „Fahr mit Physik“ 9.260
Gesamt 1.789.981 1.091.005
Mit den Kapiteln Verkehrserziehung (442.999 €), Hallo Auto [62.910 €) und Direktzuwendung (340.237 €) erreicht die Landesfinanzierung pro 2010 über 842.000 € und damit rund 45%und dies bereits vor der notwendigen Verlustabdeckung.
Dass schließlich die Go-Karts nicht der Verkehrssicherheit, sondern vor allem dem Fahrspaß dienen, liegt auf der Hand. Wenn die Unfall- und Todesbilanz auf Südtirols Straßen seit 2003 stark gefallen ist, ist dies gewiss nicht Verdienst des FSZ, sondern des Punkteführerscheins und verschärfter Kontrollen. Angesichts des anhaltenden Misserfolgs wäre es zielführend, für das Areal mittelfristig eine anderweitige Nutzung anzudenken, um den chronischen Verlustposten des Landeshaushalts zu minimieren.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
Welche spezifischen Gründe führen zu den anhaltenden Verlusten des Südtiroler „Safety Parks“?
Wird die Südtiroler Landesregierung der STA und der Leitung des FSZ eine ultimative Frist zum Ausgleich der Verluste und zu Gewinn bringendem Betrieb setzen?
Sollte nicht bei weiteren Verlusten binnen 2013 an die Schließung und profitable Umwidmung des „Safety Parks“ gedacht werden?
Hans Heiss
Bozen, den 9. 8. 2011
