mitten im Sommer das „Sparpaket“, mitten im Sommer aber auch nocheinmal deutlichere Zeichen (in England) wo das alles hin führen wird. In Spanien haben die Menschen gezeigt, wie gewaltfreie Formen des Protestes aussehen können und dass der Grund des Übels die unfertige und damit nicht funktionierende Demokratie ist. Wir selbst erleben in unserem Land, dass die Regierenden ganz bewusst
die Vervollständigung der Demokratie mit der wirksamen Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger verhindern – gegen den klar ausgesprochenen Willen der Bevölkerung und offensichtlich zur Sicherung der Interessen von wenigen.
Unser Vorschlag zur Regelung der politischen Mitbestimmung in Südtirol
, seit 15 Jahren mit zehntausenden von Unterschriften immer wieder der politischen Vertretung zur gewissenhaften Behandlung vorgelegt, von 115.000 Bürgerinnen und Bürgern in der Volksabstimmung 2009 bejaht, von einem breiten Bündnis von Organisationen getragen, liegt jetzt wieder, von über 12.000 Menschen mit ihren Unterschriften hineingetragen, im Landtag. Dennoch ist es vorhersehbar, dass die herrschende Partei ihn, mit ausgefinkelten Täuschungsmanövern, vorgetäuschten Kompromissen und scheinheilig sich als Verfechter der Mitbestimmung ausgebend, wieder vom Tisch wischen wird.
Wir haben diese politische Vertretung gründlich satt, wir brauchen nicht auf diese Weise mit uns umgehen lassen. Wir empfinden uns, wie die Menschen in den meisten Ländern, von diesen Politikern zum Narren gehalten und aus purem Eigennutz in eine Richtung gedrängt, die in Gewalttätigkeit, in Revolutionen und Kriegen endet. Wir sind mit Politikern konfrontiert, deren Unfähigkeit, für die Gesellschaft brauchbare Antworten auf die Probleme zu finden, ihren Grund darin hat, dass sie zuallererst ihren Eigennutz verfolgen.
Es ist Zeit zu zeigen, dass wir so nicht mehr mit uns umspringen lassen. Die spanische Bewegung für eine echte Demokratie hat den 15. Oktober zum Tag ausgerufen, an dem weltweit die Menschen ihren Unmut über die politischen Verhältnisse kundgeben werden.
Was liegt, hier bei uns, näher, als an diesem Tag ausdruckstark einzufordern, dass jetzt endlich unser Gesetzentwurf im Landtag verabschiedet wird – 10 Tage vor dem zweiten Jahrestag der Volksabstimmung! Vielerorts kann nur ganz allgemein mehr Demokratie gefordert werden, wir hier können etwas einfordern, das schon die Zustimmung von so vielen Menschen und Organisationen hat und zum Verabschieden bereits auf den Landtagstischen liegt.
Bitte denkt darüber nach, wie wir am besten unseren Unmut und unsere Forderung mit Nachdruck und unüberhörbar kundgeben können. Wir sollten nicht an eine Großkundgebung in Bozen denken, sondern an viele kleine gemeinsame Aktionen im ganzen Land. Verständigen wir uns rechtzeitig darüber!
Hier der wortgetreu übersetzte Aufruf der spanischen Bewegung «Democracia Real Ya!» und der Link zum spanischen Originaltext:
http://www.democraciarealya.es/convocatorias/international/
Internationale Mobilisierung am 15. Oktober
Am 15. Oktober werden wir Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt auf die Strasse gehen, um unsere Empörung über den Verlust unserer Rechte zu zeigen – Rechte, die uns durch ein Bündnis zwischen grossen Unternehmen und der politischen Klasse entzogen werden. Wir von der Bewegung «Democracia Real Ya!» laden euch ein, an dieser friedlichen internationalen Protestaktion teilzunehmen, indem ihr euch unserem Aufruf anschliesst oder indem ihr eure eigenen Aufrufe für dieses Datum erlässt. Es ist der Augenblick gekommen, die Stimme zu erheben. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, und niemand kann der Kraft von Millionen von Menschen trotzen, wenn sie sich in gemeinsamer Absicht vereinen.
«Democracia Real Ya!» ist eine spanische Koordinationsplattform von unterschiedlichen Gruppen zur Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern. Unter der Devise «Wir sind keine Marionetten in den Händen von Politikern und Banquiers» gingen wir am 15. Mai zu Tausenden auf die Strasse, um mehr demokratische Teilhabe zu fordern, uns gegen die Korruption des politischen Systems aufzulehnen und unseren Einspruch gegen die Kürzungen im Sozialbereich zu bekunden. Nach dem Erfolg dieser ersten Kundgebung entstanden unterschiedliche Bewegungen, und auf vielen Plätzen des ganzen Landes wurden Zeltlager aufgebaut, ganz ähnlich der ersten Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo. Dort wurden Volksversammlungen durchgeführt, wo die BürgerInnen ihre Ziele in einem horizontalen, alle Anwesenden einschliessenden Entscheidungsprozess entwickelten. Die Bewegung 15M strahlte bald über die Landesgrenzen hinaus und ermutigte in vielen Städten der Welt zu Aktionen, darunter am vergangenen 19. Juni zu einer koordinierten Massenkundgebung gegen den Euro-Pakt.
Unter dem Druck der Finanzherrschaft arbeiten unsere Regierenden zugunsten ein paar weniger, ohne sich um die sozialen, menschlichen und ökologischen Kosten zu kümmern, die dadurch entstehen können. Die herrschenden Klassen rauben uns das Rechts auf eine freie und gerechte Gesellschaft, indem sie Kriege mit wirtschaftlichen Zielen führen und ganze Völker ins Elend stürzen.
Deshalb laden wir euch ein, euch diesem gewaltlosen Kampf anzuschliessen, indem ihr die Botschaft verbreitet, dass wir gemeinsam diese unannehmbare Situation ändern können. Nehmen wir uns die Strasse am 15. Oktober! Es ist Zeit, dass sie uns zuhören. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen erheben.
