Freizügigkeit rangiert vor Gesundheit: EU-Gerichtshof kippt sektorales LKW-Fahrverbot in Nordtirol, Solidarität Südtirols ist gefordert!
Der Europäische Gerichtshof hat heute in Sachen Sektorales Fahrverbot in Nordtirol eine bereits befürchtete Entscheidung getroffen und das seit 2009 gültige Verbot des Transports von Müll, Steinen, Rundholz, Metall und Schrott per LKW zwischen Brenner und Kufstein aufgehoben. Damit ist eine wirksame Blockade gegen den überstarken LKW-Verkehr auf der Brennerroute gefallen, die immerhin 200.000 LKW auf die Bahn oder andere Alpenpässe verlagert hat. Der Schutz der Gesundheit hat das Nachsehen gegenüber der Freizügigkeit.
Das Urteil übergeht die bereits seit 20 Jahren lückenlos nachgewiesene Gesundheitsbelastung und die Zunahme von Atemwegserkrankungen im Inntal, werden doch in Nord- und Südtirol die Grenzwerte an den Messstellen teilweise um 100% überschritten. Stattdessen wurde dem abstrakten Prinzip der Freizügigkeit und der Lobby der Transporteure nach gegeben. Eine schwer wiegende Entscheidung, da durch das Sektorale Fahrverbot bislang immerhin 10% des Schwerverkehrs auf die in Nordtirol bestens funktionierende Rola gebracht wurden. Die Tiroler Landesregierung wird hoffentlich reagieren, generell Tempo 100 auf der Autobahn einführen und die Maut je nach Schadstoffbelastung erhöhen; bis zu einer besser begründeten Neueinführung des Sektoralen Fahrverbots.
Südtirol und seine Landesregierung müssen ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben, um solidarisch und einvernehmlich mit Tirol zu handeln. Der Landeshauptmann muss auch südlich des Brenners endlich durchgehend bei der Regierung Monti Tempo 100 auf der Brennerautobahn verlangen und auf ein Nachtfahrverbot drängen. In Südtirol sind die Luftverhältnisse an der Autobahn nicht minder katastrophal; aber Mut und Handlungsbereitschaft der Landesregierung bestenfalls dürftig.
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc
Wie nicht anders erwartet, zeigt Herr Dorfmann schon mal Verständnis für die Aufhebung des Verbotes. Schaut danach aus, als ob wir Südtiroler auf allen Ebenen die Politiker hätten, die wir uns verdienen!
Walter Harpf