WOZ.ch: Die Totengräber der Marktwirtschaft

WOZ 22.12.2011

Wo steht Europa nach drei Jahren Krisenpolitik? Warum streitet Bundeskanzlerin Merkel über die Europäische Zentralbank? Und was hat Marktwirtschaft mit Demokratie zu tun? Eine erklärende Auslegeordnung.
Von Yves Wegelin

Ein ehemaliger Brüsseler Korrespondent des britischen «Economist» soll einmal gesagt haben, mit EU-Parlamentsabgeordneten rede er nicht. Eitle Schwätzer seien das. Ohne jegliche Macht. Er höre den Regierungschefs der mächtigen Mitgliedsstaaten zu. 

Das gilt für die meisten JournalistInnen. Wenn Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel etwas in die Mikrofone redet, wird das von den Medien um den Globus geschleudert. Ohne die parlamentarische Kritik. Die goldene Regel, wonach alle Seiten zu Wort kommen sollten, gilt hier nicht. Und so war es auch, als Merkel am 9. Dezember nach einer langen Verhandlungsnacht zur Schuldenkrise den Durchbruch zur «Stabilitätsunion» verkündete: Einige sündige Mitgliedsstaaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Doch nun sollen sie zur Disziplin erzogen werden – mittels Schuldenbremse und Sanktionen.

Brüssels Geschichtsschreibung hat ein zentrales Kapitel unter den Teppich gekehrt: Die Finanzkrise 2008. Weltweit standen damals zig Banken vor dem Kollaps. Die EU-Staaten nahmen 4600 Milliarden Euro in die Hand, um ihre Institute zu stützen. Dann sprang der Funke auf die gesamte Wirtschaft über: Den Staaten brachen die Einnahmen weg, die Sozialausgaben stiegen. Seither geraten immer mehr Länder in eine Schuldenspirale: Mit den Schulden steigen die Zinsen – und mit ihnen die Schulden. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

In Griechenland stieg die Staatsschuldenquote seit der Finanzkrise von 107 auf 166 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In Portugal von 68 auf 106, in Spanien von 36 auf über 67 Prozent. In Irland gar von 25 auf über 109 Prozent. ganzer Artikel