PM der Bürgerliste Sexten zur Entscheidung der Südtiroler Landesregierung über die geplanten Schianlagen in einer intakten Natur- und Kulturlandschaft

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, in Südtirol ist bei der Unverfrorenheit der Politiker und einiger Zeitgenossen immer noch eine Steigerung möglich. Ich bitte um einen kräftigen Aufschrei!
Vielen Dank!
Hans Peter Stauder 

 

Der Beschluss, mit dem die Südtiroler Landesregierung- anders als die FachexpertInnen des UVP-Beirates – festgestellt hatte, dass der Schigebietszusammenschluss Helm-Rotwand umweltverträglich sei, ist Schnee von gestern. Denn gestern hat sie ihre Beschlüsse zurückgezogen und das sogenannte Variante-Projekt der Sextner Dolomiten AG genehmigt, ohne die UVP-Prüfung abzuwarten. Die naturräumlichen Gegebenheiten sind unverändert: labiles Gebiet, hochwertige Lebensräume, unberührte Geländekammern. Anlass für diese Aktion war daher wohl die begründete Befürchtung, das Verwaltungsgericht könnte sich der externen Sachverständigen anschließen und das missachtete Gutachten des UVP-Beirates bestätigen. Damit entzieht die politisch agierende Landesregierung ihre Entscheidungen einer unabhängigen Prüfung durch ein Gericht. Das ist zumindest demokratiepolitisch äußerst befremdlich. Gleichzeitig bereitet die Landesregierung aber den Boden für den Projektanten, damit dieser mit einem geringfügig geänderten Projekt einen neuen Anlauf wagen kann. Die Rechtssicherheit schwindet, die Kritik am System Südtirol bleibt. Wir haben jedenfalls bis jetzt geglaubt, dass eine Landesregierung dafür zu sorgen hat, dass Gesetze eingehalten und nicht umgangen werden! Die Vorgangsweise bei der Genehmigung der Schianlagen in Sexten ruft bei vielen mündigen Bürgern nur Unverständnis und Kopfschütteln hervor. Es scheint so, als ob sich die Landesregierung zum Handlanger der Schilobby mausert, die ihre Vorhaben mit allen Mitteln durchboxen will. Es ist eines hohen politischen Gremiums unwürdig, die juristischen Winkelzüge, die auf sehr wackeligen Beinen stehen, zu unterstützen und mitzutragen und wichtige Rechtsgrundsätze einfach auszuhebeln. Man kann sich nicht vor der unangenehmen Wahrheit durch die Hintertür davonschleichen, nämlich der, dass schwerwiegende Eingriffe in diesem Gebiet gefährlich, zerstörend und unsinnig sind. Die Angst der Betreiber ist groß, dass das Verwaltungsgericht dem Vorhaben gar nicht zustimmen kann. Wir wollen ausdrücklich nochmals betonen, dass das Variante-Projekt, das nun die Landesregierung ohne vorherige Umweltprüfung genehmigt hat, kaum vom ersten und nun versenkten Projekt abweicht, die Argumente dagegen sind alle noch gültig! Das was sich die Entscheidungsträger leisten, ist ein Paradebeispiel für die Umgehung von Naturschutzrechten und zwar in dilettantischer Weise. Ein fürwahr negatives Beispiel im gesamten Alpenraum!

Für die Bürgerliste Sexten: Dr. Hans Peter Stauder, Sexten, am 14. 02. 2012

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Eine Antwort auf PM der Bürgerliste Sexten zur Entscheidung der Südtiroler Landesregierung über die geplanten Schianlagen in einer intakten Natur- und Kulturlandschaft

  1. M*****l sagt:

    Die Landesregierung sollte sich schämen!
    Hierbei wurde wieder klar, dass es der Landesregierung nicht um Demokratie geht, sondern um den Profit weniger.
    Für mich ist es unverständlich, dass die Landesregierung so handelt.
    Anbei ist anzumerken, dass die Landesregierung genau um die Gefahren und Risiken bezüglich der Verbindung Helm-Rotwand Bescheind weiss, und trotzdem dieses „Monsterprojeckt“ genehmigt.

    Des Weiteren bin ich von der SVP im Sextner Gemeinderat sehr enttäuscht und verstehe nicht warum die SVP als „Volkspartei“ nicht auf die Bürger hört.

    -Ein verärgerter Bürger Sextens-