Initiative für mehr Demokratie, 08.03.2012
Gestern:
- 2007 haben wir uns – zusammen mit vielen anderen Organisationen – für eine Volksabstimmung für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie in Südtirol eingesetzt. Sie kam im Oktober 2009 zustande. Fast 140.000 Menschen in Südtirol haben sich daran beteiligt und mit überwältigender Mehrheit für unseren Gesetzesvorschlag gestimmt. Ganz knapp wurde das Quorum von 40% verfehlt.
- 2011 haben mehr als 12.600 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift abgegeben, damit dieser Gesetzentwurf, dem so viele Menschen zugestimmt haben, wieder in den Landtag kommt, der ihn somit behandeln muss.
- 2011 legt die SVP ihren eigenen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie vor. Sie hat darin so hohe Einstiegshürden (zum Beispiel bis zu 39.000 Unterschriften) und so viele andere Erschwernisse eingebaut, dass sie auf das bisher gültige Quorum großzügig verzichten kann. Ihr Ziel ist es, Volksabstimmungen theoretisch zwar zuzulassen, sie in der Praxis aber unmöglich zu machen. Den Bürgern wird mit diesem Gesetzentwurf nur erlaubt, Vorschläge zu machen – es wird ihnen verwehrt, selber Entscheidungen zu treffen. Echte Bürgerbeteiligung wird so definitiv verhindert.
Heute:
- Jetzt – im März 2012 – beginnt voraussichtlich im Landtag die Diskussion zu den vorliegenden Gesetzentwürfen.
- Die SVP will ihren Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit im Landtag durchdrücken. Anschließend möchte sie die Bürger befragen, ob ihnen das Gesetz gefällt.
- Wir lassen uns nicht so billig abspeisen und verlangen mit gutem Recht:
Der Südtiroler Landtag soll beschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen können, welchen der beiden Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie sie bevorzugen – jenen des Volkes (von 2009) oder jenen der SVP.
Mögliche Willensäußerungen bitte an die Landtagsabgeordneten der SVP oder an die Parteizentrale richten. Genauere Informationen und alle nötigen Unterlagen auf der Homepage der Initiative für mehr Demokratie: http://www.dirdemdi.org/
