Schweiz: Zweitwohnungsinitiative angenommen

http://www.zweitwohnungsinitiative.ch/ – MEDIENMITTEILUNG Bern, 11. März 2012

Franz Weber-Initiative mit 50,6 Prozent angenommen:  Volk verlangt «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»!

Bereits heute schreibt die Bundesverfassung den haushälterischen Umgang mit dem Boden vor. Bund, Kantone und Gemeinden haben diesen Grundsatz oft missachtet.
Nun hat das Volk bekräftigt: die Natur darf nicht weiter zubetoniert werden. Die Zustimmung zur Zweitwohnungsinitiative von Volk und Ständen ist ein Auftrag an die Politik, Schutz der Natur und Landschaft und damit unseres Lebensraumes endlich sicherzustellen.

Das Ja zur Initiative sehen wir gleichzeitig als Verpflichtung und Auftrag, die Ausarbeitung der neuen Gesetzgebung genau im Auge zu behalten. Der Bundesrat wird nun einen Vorschlag für die Ausführungsgesetzgebung ausarbeiten. Bundesrätin Doris Leuthard hat während der Abstimmungskampagne betont, Initiativtexte müssten getreulich umgesetzt werden. Unsererseits haben wir immer bekräftigt, dass wir eine pragmatische Umsetzung des neuen Verfassungsartikels anstreben. Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit.

Das Ja zur Initiative ist auch ein Signal, dem Kulturlandverlust auch ausserhalb der Tourismusregionen Einhalt zu gebieten. Es unterstreicht auch die Forderungen der Landschaftsinitiative und verdeutlicht, dass in der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes nun griffige Massnahmen notwendig sind.

Besonders bemerkenswert: Auch im Tessin, einem Kanton mit hohem ZweitwohnungsAnteil, erzielte die Initiative mit über 46 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg. Stark betroffene Berggemeinden wie Samedan bei St.Moritz GR oder La Punt-Chamues-ch GR sagten Ja. Dies ist vor allem deshalb zu betonen, weil die Initiativgegner nicht müde wurden, für die betroffenen Regionen Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Viele Einheimische haben die Chancen, die eine Trendumkehr dem Tourismus bietet, erkannt.

Das positive Resultat der Abstimmung illustriert einmal mehr den Realitätssinn und den Weitblick des Schweizer Stimmvolks. Wir danken allen Parteien und Organisationen, die uns im Abstimmungskampf unterstützt haben. Und wir danken wärmstens allen Mitstreitern, Mitstreiterinnen und Verbündeten, die auf verschiedensten Ebenen, auf verschiedenste Weise, durch freiwillige Arbeit, durch Bewusstseinsbildung im privaten Raum, in Politik und Öffentlichkeit, oder als „Botschafter“, zum Erfolg der Initiative beigetragen haben.

Das Initiativkomitee

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