Änderungsanträge der Landesregierung geben Handel in Gewerbegebieten weit gehend frei und sind zurückzuziehen.
Morgen (15.3.) wird das Gesetz zur Handelsliberalisierung im Landtag behandelt: Entgegen den Ankündigungen der Landesregierung, größere Freizügigkeit im Sinne des staatlichen Gesetzes auf die Wohnbauzonen zu beschränken, drohen Änderungsanträge des zuständigen Landesrats die bisherige Handelsordnung weiterhin völlig auf den Kopf zu stellen.
- Denn ein Änderungsantrag zu Art. 5 sieht weiterhin vor, dass die Monti-Reform nicht nur in Wohnbauzonen ohne Einschränkung der Handelsfläche und des Warenangebots gelten soll, vielmehr sollen auch in Gewerbezonen eigene Handelsgebiete ohne Beschränkung von Verkaufsfläche und Warenangebot durch die Landesregierung ausgewiesen werden können. Die Voraussetzungen zur Einrichtung eines solchen Handelsgebiets sind weit gehend problemlos zu erfüllen und unterliegen dem Gutachten eines von der Landesregierung eingesetzten Beirats; während die Gemeinden nur mehr eine Schrumpfzuständigkeit für die Parkflächen hätten. Die Grünen hoffen, dass die Landesregierung ihre Zusage einhält, diesen Antrag zurück zu ziehen. Denn ein solcher Vorstoß würde alle bisherigen Prinzipien der Handelsordnung in Südtirol umstürzen und die gewachsene Nahversorgung und Handelslandschaft in Südtirol radikal verändern. Würden die Änderungen umgesetzt, so wären nicht nur die Stadtzentren, sondern auch die Gewerbegebiete in Südtirol in kurzer Frist mit Großhandelsbetrieben durchsetzt.
- Auch im Hinblick auf die Öffnungszeiten sind die Forderungen von Gewerkschaften und der „Allianz für den Freien Sonntag“ nach möglichster Einschränkung der Feiertagsöffnung zu berücksichtigen.
Insgesamt ist die Eile, mit der die Handelsliberalisierung umgesetzt werden soll, mehr als bedenklich. Das Ausschöpfen der Sechs-Monats-Frist, die die Autonomie und das Monti-Gesetzgebung grundsätzlich ermöglichen, wäre autonomie- und wirtschaftspolitisch weit klüger als die eilige Verabschiedung der „Liberalisierung im Handel“.
Das Vorpreschen der Landesregierung richtet sich gegen die Warnungen des Gemeindenverbands, des Handels- und Dienstleisterverbands und von Konsumentenschützern. Die Prinzipien der Autonomie und einer klein strukturierten, umweltgerechten Nahversorgung drohen für eine Liberalisierung im Sinne der großen Anbieter über Bord zu gehen. Sie werden aller Voraussicht nach die Profiteure der künftigen Entwicklung sein, während die Konsumenten und MitarbeiterInnen im Handel bereits mittelfristig das Nachsehen haben.
14.03.2012
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc
