Das Thema „Direkte Demokratie“ wird in unserem Lande demnächst wieder sehr aktuell – siehe unten dazu grundlegende Informationen!
Daher wird Stephan Lausch von der „Initiative für mehr Demokratie“ zur Klärung offener, detaillierter Fragen und zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zu uns ins Pustertal kommen.
Wir laden Sie herzlich ein, diese Informationsmöglichkeit zu nützen !
am Samstag, 14. April 2012
18.00 – 20.30 Uhr
Bruneck, Altersheim – Raum 3
Lieben Gruß
Christine Baumgartner
Christina Niederkofler
im Namen der
Initiative für mehr Demokratie
Plattform Pro Pustertal
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Das Thema „Gesetz zur Direkten Demokratie“ ist wieder aktuell
Gestern:
- 2007 haben wir uns – zusammen mit vielen anderen Organisationen – für eine Volksabstimmung für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie in Südtirol eingesetzt. Sie kam im Oktober 2009 zustande. Fast 140.000 Menschen haben sich daran beteiligt und mit überwältigender Mehrheit für unseren Gesetzesvorschlag gestimmt. Ganz knapp wurde das Quorum von 40% verfehlt.
- 2011 haben mehr als 12.600 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift abgegeben, damit dieser Gesetzentwurf, dem so viele Menschen zugestimmt haben, wieder in den Landtag kommt, der ihn somit behandeln muss.
- 2011 legt die SVP ihren eigenen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie vor. Sie hat darin so hohe Einstiegshürden (zum Beispiel bis zu 39.000 Unterschriften) und so viele andere Erschwernisse eingebaut, dass sie auf das bisher gültige Quorum großzügig verzichten kann. Ihr Ziel ist es, Volksabstimmungen theoretisch zwar zuzulassen, sie in der Praxis aber unmöglich zu machen. Das Gesetz ermöglicht so keine wirksame Mitbestimmung, das wird auch vom Gutachten des IRI (Initiative and Referendum Institute) vom 26. März 2012 bestätigt.
Heute:
- Die SVP will ihren Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit im Landtag durchdrücken. Anschließend möchte sie die Bürger befragen, ob ihnen das Gesetz gefällt.
- Wir lassen uns nicht so billig abspeisen und verlangen mit gutem Recht:
Der Südtiroler Landtag soll beschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen können, welchen der beiden Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie sie bevorzugen – jenen des Volkes (von 2009) oder jenen der SVP.
Genauere Informationen und alle nötigen Unterlagen auf der Homepage der Initiative für mehr Demokratie: www.dirdemdi.org und über das Büro der Initiative für mehr Demokratie: 0471 324987, info@dirdemdi.org
