Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, sehr geehrte Abgeordnete zum Südtiroler Landtag!
Beigefügt erhalten Sie unsere bisherigen Pressemitteilungen zum aktuellen Thema „Ausverkauf der Heimat“ im Rahmen unserer „Aktion Heimat“, welche wir derzeit durchführen. An verschiedenen Orten des Pustertales (Sexten, Toblach, Zwischenwasser, Luttach) weisen großformatige Plakate fünf Wochen lang mit wöchentlich wechselnden Slogans auf diese Problematik hin. Es ist eine Gemeinschaftsinitiative von Heimatpflegeverband Bezirk Pustertal, Schützenbezirk Pustertal, und ASGB. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich mit unserem Anliegen auseinandersetzen könnten und baldigst geeignete Gegenmaßnahmen zum Ausverkauf der Heimat treffen würden. Für eine kurze Rückmeldung wären wir Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Die Organisatoren: Schützenbezirk Pustertal, Heimatpflegeverband Bezirk Pustertal, ASGB
i.V. Claudia Plaikner
Albert Willeit
Haymo Laner
Elmar Aichner
Infos zur Aktion unter:
http://www.hpv.bz.it/de/aktion-heimat.html
http://www.schuetzen.com/aktuellbericht/datum/2012/03/29/artikel/zweitwohnungen-sind-verlorene-hotel-gaestebetten-582.html
Antwort L.-Abg. Hans Heiss:
Lieber Albert, liebe Claudia,
besten Dank für die Übermittlung der PM-Übersicht und Eures Memorandums, das die aktuelle, durchaus bedrohliche Situation am Zweitwohnungsmarkt eindrücklich illustriert und wesentliche Aspekte bzw. Negativfolgen des Phänomens offen legt.
Seine Zunahme in Südtirol ist zweifellos besorgniserregend, zumal im Pustertal, wiewohl die Lage in anderen Zentren Italiens weit desaströser ist: Bereits 2001 gab es in Bardonecchia 7400 Zweitwohnungen, in Pinzolo und Asiago jeweils 5200 bzw. 3800 und im trefflichen Cortina 3680 Zweitwohnungen, die Zahlen dürften inzwischen weiter explodiert sein.
Die Negativ-Folge sind in Eurem Dokument überzeugend aufgelistet, die Relation zum Tourismus wichtig: Für wenige, etwa 80-120 Übernachtungen im Jahr werden 50-100 qm Bodenfläche verbaut, im gewiss nicht ökolisch musterhaften Hotel ist die Relation ob der besseren Auslastung weit günstiger.
Auch die Therapie-Vorschläge einer Kontingentierung mit Deckelung und Höher-Besteuerung sind bedenkenswert, wiewohl Konflikte mit dem EU-Recht absehbar sind: der EuGH entschied 1999, dass ein dem Grundstückserwerb vorgeschaltetes Genehmigungsverfahren der Kapitalsverkehrsfreiheit widerspreche und die Gefahr einer allgemeinen diskriminierenden Anwendung berge. Das Tiroler 8-% Modell kam so an seine Grenzen, in jedem Fall ist aber ein genaues Ausloten der rechtlichen Möglichkeiten zielführend, wie dies im Handelsbereich möglich ist, wo auch Prinzipien von Umweltschutz und Verkehrsvermeidung dem EU-Recht Schranken auferlegen, auch wenn dies Freund Tommy etwas lockerer sieht.
Meine Kritik:
Euer gemeinsamer Ansatz der Kontingentierung und Beschränkung hat allerdings eine politische Schlagseite, lieber Albert, die ich nicht durchwegs zu teilen vermag. Eure Aktion richtet sich nur zum Teil gegen den Neoliberalismus, der auf den Boden als eines der kostbarsten Gemeingüter zugreift, sondern richtet sich vor allem gegen „Provinzfremde“ und „Nicht Ortsansässige“. Diese Form der ethnischen und anti-italienischen Kritik am „Ausverkauf der Heimat“ greift mir zu kurz. Denn eine zentrale Subbotschaft Eurer Aktion lautet vor allem: „Los von Italien!“ Wären wir nicht bei Italien, so argumentieren zumindest die Schützenfreunde, so hätten wir die Pest der Zweitwohnungen nicht an Bord, sondern könnten sie uns vom Leibe schaffen. Diese Argumentation des „Los von Italien und den provinzfremden Heimatfressern!“ ist dem Text zwar nur implizit, aber sie baut sich an den aktuell anderen, dzt. laufenden Schützenaktionen und Märschen auf. Es gibt aber nicht nur Italiener „aus anderen Provinzen“, die sich mit Zweitwohnungen eindecken, sondern auch nicht wenige Deutsche. Käme die Kritik auch so geballt daher, wenn deutsche Millionäre aus Rottach/Obb. oder Frankfurt/Königswinter sich in Pustertals vomals grünen Gefilden niederließen? Ich glaube nicht.
– Diese anti-italienische Schlagseite rangiert im Text deutlich vor der notwendigen Kritik an einem kapitalistischen System, in dem Boden als sichere Kapitalanlage gilt und in dem gewiss eine Unmenge an mafiösem und anderem Schwarzgeld in den Ankauf fließt. Die Kritik an dem bodenfressenden Raubtierkapitalismus und Raubbau an den Gemeingütern wäre aber ebenso wichtig wie der Hinweis auf Provinzfremde, unter denen zumindest die Schützen auch „Volksfremde“ verstehen.
– Ihr hättet in diesem Zusammenhang ja auch ein wenig stärker nicht nur die Nachfrageseite der Käufer und die Landespolitik attackieren sollen, sondern auch die Angebotsseite der hauseigenen Spekulanten Südtirols, die Baufirmen und Immobilienhaie, die erst den Boden zu Gold machen und den Einheimischen vorenthalten. Diese Kritik an der „Bau- und Immobilienlobby“ ist gegenüber jener an den „Leuten aus anderen Provinzen“ kaum angedeutet.
Kurzum: Die Generalcausa ist unterstützenswert, die Ursachenbeschreibung aber zu einseitig und entschieden ethnisch schlagseitig, nicht im Sinne der Heimatpflege und jenes Einsatzes, den ich an Euch stets hoch schätze. Dass die Poltik und ein künftiger Landesrat hier voll gefordert sind, ist keine Frage. Aber ein ehrliches Wort der Kritik unter Freunden ist nicht nur erlaubt, sondern unerlässlich,
herzlichen Gruß
Hans