Das vom LR Laimer vorgestellte „Manifest“ am Ende seiner Amtszeit ist mehr eine Abschiedserklärung als ein politisches Programm. Es ist eine schwache Nachahmung von Grünen Grunzätzen, wobei die Kopie wie immer viel schlechter als das Original ist.
Dieses Dokument ist sehr vage und dient vor allem den Zweck, einen kritischen Rückblick auf die zwanzigjährigen Verwaltungstätigkeit von LR Laimer und seiner Landesregierung zu vermeiden.
In diesen 20 Jahren, in denen Laimer die Ressorts Energie, Urbanistik und Umwelt geführt hat, ist so viel gebaut worden, ist so viel Grün zerstört worden, sind so viele Strassen asphaltiert worden, wie niemals zuvor. Es sind unzählige Aufstiegsanlagen und Skipisten neu errichtet und dabei großflächig Wälder abgeholzt worden. Im Tourismussektor gab es massenweise Kubaturgeschenke und Bettenaufstockungen, Gewerbe – und Handelszonen schießen wie Pilze aus dem Boden und werden so zu Spekulationsobjekten. Der Energieverbrauch ist von Jahr zu Jahr gestiegen – wie der Landesrat und seine Getreuen (allen voran Maximilian Rainer) den Bereich Energie verwaltet haben, wurde uns durch den SEL Skandal aufgezeigt.
Die Aussagen Laimers über die Mitbestimmung sind unglaubwürdig, kommen sie doch wenige Tage nachdem er und seine Partei den 12.600 BürgerInnen, die den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie unterstützt haben, die Tür vor der Nase zugeschlagen haben und nachdem im Landtag für ein Gesetzesentwurf gestimmt wurde, der die Direkte Demokratie im Lande verhindert.
In diesem Sinne ist das Manifest von Laimer (das auch in der offiziellen Presseaussendung im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung nicht zur Sprache kam) ein nicht ernst zu nehmendes Ablenkungsmanöver eines Menschen, der – auf Grund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – schon lange hätte zurücktreten sollen, und der in einem Monat nicht mehr in der Landesregierung sitzen wird.
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
24.04.2012
