PM HPV Pustertal: Nachbesetzung des Umwelt- und Energieressorts

Der Heimatpflegeverband Bezirk Pustertal begrüßt die Bemühungen der Südtiroler Landesregierung, die das anstehende Raumordnungsgesetz noch innerhalb der Sommermonate dieses Jahres verabschieden möchte.

Der Südtiroler Heimatpflegeverband weist schon seit Jahren immer wieder auf das schwammige, dschungelhafte und löchrige Raumordnungsgesetz hin. Das alte Raumordnungsgesetz hat sich sehr negativ auf die Südtiroler Kulturlandschaft ausgewirkt. Zersiedelung und ein überbordender Bauboom waren die Folgen. Unsere Städte und Dörfer erlitten in den letzten Jahrzehnten eine starke Verbauung, und der Ausverkauf der Heimat hat zu zahlreichen kulturellen, sozialen und ökonomischen Problemen in unserer Heimat geführt. Dies sorgt bei der Südtiroler Bevölkerung zusehends für Unbehagen und Unverständnis.

Nachdem nun unser Ansprechpartner Dr. Michl Laimer zurückgetreten ist, ersuchen wir die Landesregierung, so bald als möglich dieses überaus wichtige Ressort wieder zu besetzen. Angesichts der Tatsache, dass der neue Umwelt- und Energie- Landesrat noch nicht ernannt worden ist, haben wir die Befürchtung, dass die dringend fällige neue Raumordnung nicht vorankommt. Das hätte fatale Folgen und wäre ein weiterer Vorschub für spekulative Bauvorhaben.

Die angekündigte Aufteilung des vakanten Ressorts unter den amtierenden Regierungsmitgliedern ist unserer Meinung nach nicht sinnvoll: Das Assessorat ist sehr arbeitsintensiv und erfordert vom verantwortlichen Assessor viel Engagement und sollte deshalb mit einem eigenen Landesrat/ einer Landesrätin besetzt werden.
Der Energiewende, dem längst überfälligen neuen Raumordnungsgesetz und den dringenden Maßnahmen gegen den Ausverkauf der Heimat muss vom neuen Verantwortlichen viel Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Eine baldige Nachbesetzung des Ressorts durch eine frische unverbrauchte Kraft ist der beste Garant, dass die Bürger auf Rechtsstaatlichkeit und klare Gesetze
hoffen können.

12. Juni 2012
Der Vizeobmann des HPV – Pustertal
Michael Burger

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