Schlagwort-Archive: Direkte Demokratie

Initiative für mehr Demokratie zur Abweisung ihres Antrags auf Volksabstimmung

Publiziert am 24. September 2010 von forum

Die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Volksabstimmung über den Reformgesetzentwurf zur Direkten Demokratie wird ungeklärt bleiben. Die Verantwortung dafür trägt der Landtag. Die Versammlung der Promotoren des Gesetzentwurfes zur Reform des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie hat fast einstimmig beschlossen, … Weiterlesen →

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Leserbrief Thomas Benedikter: Bevormundung

Publiziert am 17. September 2010 von forum

Thomas Benedikter Dass die SVP in der Kandidatensuche die Basis stärker einbindet, ist ein demokratischer Fortschritt. Herr Mussner aus Brixen meint, dass allein dieser Schritt bezeugt, wie stark die SVP die demokratische Mitbestimmung der Bürger schätzt. Doch in der von … Weiterlesen →

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Initiative für mehr Demokratie: Einmal zurückgewiesen, aber es steht immer noch 4:1 zu unseren Gunsten!

Publiziert am 3. September 2010 von forum

Der vom Autonomiestatut vorgesehene Weg für eine verfassungsrechtlichen Prüfung, wird mit der Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vom Mai 2009 mißachtet. Die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen hat unseren Antrag auf Volksabstimmung über die mindestnotwendige Reform des geltenden … Weiterlesen →

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