von Christian Waschgler, Bruneck
Die Einhaltung der EU Gesetze muss auch von der Landesregierung in Südtirol befolgt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Landesgesetz für die Enteigung von Grund und dafür nur 50 % des Marktwertes zu zahlen als rechtswidrig erklärt. Mir wurde von 487 mq Grund 55 % für den Geförderten Wohnbau enteignet, weitere 18 % für „Infrastrukturen“. Dafür zahlte die Gemeinde die Hälfte des Marktwertes, abzüglich 25 % Steuern. Mit dem verbliebenenGrund konnte ich nichts mehr anfangen und musste ihn mit Verlust verkaufen. Es darf einfach nicht sein dass jeder Provinzpolitiker seine eigenen Gesetze macht. Diese Sache betrifft allein in Südtirol einige 100 Personen.
zur Petition: http://www.change.org/petitions/eu-gesetzgebung-einhaltung-der-gesetze-in-südtirol
