Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 7. Februar 2013 zum lange heiß umstrittenen Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention hat sich die Republik Italien (siehe beiliegendes Bundesgesetzblatt der Republik Österreich) nun geoutet und dem „Alpenschutz ein Kuckucksei“ gelegt.
Hat sich die Republik Italien doch tatsächlich erdreistet, sich mit einer „Auslegungserklärung“ von zwei wesentlichen Inhalten zu verabschieden.
Einerseits will Italien weiter auf italienischem Staatsgebiet Straßenbauprojekte für Fernverbindungen, einschließlich der für den Ausbau des Warenverkehrs mit den Ländern nördlich der Alpen erforderlichen Infrastrukturen, verwirklichen. Damit wäre der Weiterbau der Alemagna bis an die österreichische Staatsgrenze locker möglich – Tirol würde gleich „beschissen“ da stehen, wie wir es seit Jahren nach dem Bau der A 7 gewohnt sind: Die Flachländer knallen eine Autobahn an die Grenze und wir haben in den engen Tälern unzumutbare Belastungen und den ständigen Ruf nach Weiterbau mit allen verbundenen Gesundheits- und Wirtschaftsbelastungen.
Und andererseits will sich Italien mit dem Verweis auf das Gemeinschaftsrecht vor der Kostenwahrheit drücken und damit weiter an der versteckten Subvention insbesondere des alpenquerenden Lkw-Transitverkehrs über den Brenner und damit maßgeblich Verantwortung für die Nichtverlagerung auf die Schiene oder einen kurzen Weg festhalten.
Zum Vergleich: Während bspw. von Kufstein bis Brenner ein durchschnittlicher Lkw-Kilometer-Tarif von rund 70 Cent (Maut + Road Pricing) oder von Basel bis Chiasso ebenso im Schnitt rund 70 Cent verrechnet werden, beträgt der Tarif vom Brenner bis Verona im Anwendungsbereich der Alpenkonvention gerade einmal rund 15 Cent pro Lkw-Kilometer.
Das ist eine der größten Enttäuschungen der letzten Jahre und zu hinterfragen vor allem auch das mehr als bedenkliche Verhalten der Südtiroler Abgeordneten in Rom sowie ganz besonders das Verhalten des Generalsekretärs der Alpenkonvention, Marco Onida. Wie gut informierte Kreise berichten, soll er maßgeblich an der Formulierung dieses „Kuckucksei Auslegungserklärung“ mitgewirkt und damit der Alpenkonvention in einem wesentlichen Bereich deutlich geschadet haben.
Wir bedauern diese Entwicklung und werden sie zum Anlass nehmen, in Kürze mit Partnern im Süden Tirols einen Pakt auf Grundlage der Beschlüsse des Nord- und Südtiroler Landtages zu schließen, um von der Basis aus den Druck auf ein „Transitmaßnahmen-Schutzpaket Rosenheim – Verona“ in Angriff zu nehmen. Morgen Abend dazu eine erste Gelegenheit im Rahmen der Generalversammlung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz in Bozen.
Transitforum Austria-Tirol
LAbg. Fritz Gurgiser
19.02.2013
Ich kann die plötzliche Aufregung nicht ganz verstehen. Der Zusatz war bekannt, aber bereits die Formulierung des Verkehrsprotokolls lässt de facto sehr viel Spielraum für neue Straßen, so sie „lokalen Bedürfnissen“ dienen und man keine Alternativen findet bzw. finden will. Sie müssen natürlich umweltverträglich sein, aber das ist heutzutage ja jedes Projekt, wenn’s sein muss. Hätte man das Protokoll strenger formuliert, hätte wahrscheinlich kein Land zugestimmt.
Man sollte aber prinzipiell nicht allzuviel auf Formulierungen vertrauen. Ein Stück Papier ist ein Stück Papier. Die Politik entscheidet immer nach der aktuellen Situation, und wichtig ist da nicht, was in Konventionen und Planungsdokumenten steht, sondern welcher Druck von woher kommt. Die Alpenkonvention ist ein Dokument mit einem bestimmten politischen Gewicht und ein Bezugspunkt, aber wasserdicht ist sie nicht und kann sie auch nicht sein.
Die Alemagna-Autobahn wird’s nicht geben, das steht lange schon fest, Verkehrsprotokoll hin oder her. Es wird aber an „Alternativen“ gearbeitet – aber auch die geplante Verlängerung der A27 bis vor Pieve di Cadore steckt erst einmal wieder fest, weil das Finanzierungskonzept weder Hand noch Fuß hat. Das ganze Vorhaben ist in erster Linie politische Propaganda, speziell der Lega Nord.
Die Alemagna-Thematik ist sicher weiterhin mit Aufmerksamkeit zu verfolgen, vor allem was mögliche „Alternativen“ zum alten Autobahnprojekt angeht. Brennen tut’s aber woanders.
HP Niederkofler