Ich bin im Moment sprachlos angesichts solcher Frechheit.
Vielleicht findet jemand von Euch dazu die rechte Sprache.
Gruß
Stephan Lausch
SVP-Presseaussendung
Volksabstimmungen sind sinnvolle Ergänzung, nicht Regierungsform“
Zu direkter direkter Mitbestimmung der Bürger
Foto: SVP-Landessekretär Philipp Achammer.
Bozen – „Wir verstehen die direkte Mitbestimmung der Bürger als sinnvolle Ergänzung. Jedoch soll auf diesem Wege nicht der Landtag oder die Landesregierung ersetzt werden, so wie es die Initiative für mehr Demokratie wünscht“, erklärt SVP-Landessekretär Philipp Achammer.
„Als Südtiroler Volkspartei befürworten wir die direkte Mitbestimmung der Bürger. Es ist jedoch nicht sinnvoll, die Bürger auch dann andauernd zu den Urnen zu rufen, wenn dies nur eine kleine Gruppe der Bevölkerung einfordert“, betont SVP-Landessekretär Philipp Achammer. „Dies würde den Landtag überflüssig machen und den Eindruck erwecken, die Politik wolle sich aus der Verantwortung stehlen.“
Volksabstimmungen sollten als Korrektiv und sinnvolle Ergänzung eingesetzt werden, wenn eine respektable Gruppe der Bevölkerung dies einfordere. „In diesem Fall ist es auch richtig, dass bei der Abstimmung kein Quorum mehr gilt. Denn wir werden es uns sicher nicht mehr leisten können, die Bürger zu den Urnen zu rufen, aber dann anschließend zu sagen ‚Es war doch für die Katz’“, so Achammer.
„Genauso möchten wir verhindern, dass Volksabstimmungen von einer Minderheit genutzt werden, um Populismus zu schüren. Negativbeispiele dafür gibt es, auch in der Schweiz, leider reichlich“, so der SVP-Landessekretär.
