Bozen, 9. November 2010
SVP-Spitze hat von Direkter Demokratie überhaupt nichts verstanden
Bayerisches Modell mit zwei Unterschriftensammlungen mit 9.000 und 39.000 Unterschriften (drei Mal so viele, als heute nötig sind) um eine Volksabstimmung zu erwirken: Wenn die SVP-Spitze sich mit einer solchen Position präsentiert, dann hat sie von Direkter Demokratie überhaupt nichts verstanden. Zieht sie eine solche absurd hohe Hürde überhaupt nur in Betracht, dann wird wohl auch das restliche Regelwerk von einer Verhinderungsstrategie bestimmt sein. Mit ihr wird die SVP weder im Landtag, noch bei der Bevölkerung durchkommen.
Mit einer solchen Regelung ist Direkte Demokratie kein Korrektiv, wie Obmann Theiner vorgibt anzustreben, sondern schlichtweg eine Farce: wie ein Auto ohne Motor und Bremsen. Natürlich weiß man in den bundesdeutschen Ländern, so Theiner, weshalb es so hohe Einstiegshürden gibt: Weil wirkliche Mitbestimmung nicht stattfinden soll. Die Regeln sind von denen festgelegt worden, die den Wert der Mitbestimmung und der Initiative aus dem Volk nicht kennen und die sie nicht wollen.
In Bayern hat es seit 1947 auf Landesebene ganze sechs Volksabstimmungen gegeben, alle zehn Jahre eine. Allein seit 1998 sind elf Anträge auf Volksabstimmung, darunter so wichtige, wie jener für ein gentechnikfreies Bayern, für eine bessere Schulreform, ein unabhängiges Verfassungsgericht, ein Klonverbot, den Waldschutz und den Gesundheitsschutz beim Mobilfunk wegen der 10 % – Hürde nicht zur Abstimmung gekommen.
Anders in den Bayerischen Kommunen, in denen seit 15 Jahren eine Regelung mit niederen Hürden gilt, die die Bürgerinnen und Bürger per Volksabstimmung eingeführt haben. Seitdem fanden in Bayern (bis Ende August 2010) 1.772 direktdemokratische Verfahren statt. Davon waren 1.694 Bürgerbegehren, die in 903 Fällen in einen Bürgerentscheid mündeten. Dies bedeutet, dass in den bayerischen Kommunen durchschnittlich pro Jahr 118 Bürgerbegehren und 65 Abstimmungen stattgefunden haben. Niemand denkt dort auch nur im geringsten an eine Anhebung der Hürden.
Der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog hat bei der Landesversammlung zum ersten Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009 in Südtirol mit gutem Grund davor gewarnt, sich am Modell Bayerns zu orientieren.
verstehen würden sie’s schon, nur wollen sie von ihrer Allmacht nichts abgeben.
da ist nichts mehr zu erklären.
wir müssen neue Wege finden!
PS: in Bruneck hatten wir nicht nur die Kronplatz-AG und den Herrn BM mit „Wirtschaft“ als Gegner, sondern vor allem die Bagger-und Betonfraktion in der Landesregierung!!!
Walter Harpf