Was wir gegen die „Dolomiten“ haben, fragte letzte Woche Dolomiten-Journalistin Barbara Varesco.
Und wir fragen uns, was die „Dolomiten“ gegen uns hat, wenn wir diese Art von Berichterstattung erleben:
Freitag, 8. März auf der Titelseite, nach der Plakataktion auf der Freitreppe des Landtages sowie der Übergabe und Veröffentlichung des „Offenen Briefes“ an SVP-Obmann Theiner:
und auf Seite 13:
Und das ist unsere daraufhin verfasste Erwiderung, erschienen in den „Dolomiten“ am Dienstag, 12. März, Seite 16:
hier in voller Länge:
„Angekündigte Senkung der Unterschriftenanzahl macht SVP-Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie noch lange nicht besser und anwendbarer.“
„Die Zahl der Unterschriften wird gesenkt“, so SVP-Obmann Theiner laut „Dolomiten“ vom 8. März 2013 als Reaktion auf den „Offenen Brief“ der Initiative für mehr Demokratie, mit welchem Theiner an das Versprechen der SVP 2009 erinnert wird, ein neues und offeneres Gesetz für Direkte Demokratie einbringen und es dem Volk zur Abstimmung noch vor den Wahlen vorlegen zu wollen – ein Versprechen, das in einem wesentlichen Punkt nicht eingehalten wurde, da die SVP die Behandlung im Landtag erfolgreich verschleppt und damit ein bestätigendes Referendum vor den Landtagswahlen verhindert hat.
Dass ein „Schein-Kompromiss“ durch eine Absenkung der Unterschriftenhürde im Zuge der Behandlung im Landtag stattfinden würde, war für die Initiative, vom Beginn der Debatte um den SVP-Entwurf an, absehbar: „Wir erinnern daran, dass der SVP-Entwurf, als er 2011 im Landtag eingereicht wurde, eine Unterschriftenanzahl von 27.000, in 2 Monaten zu sammeln, vorsah. Daraus wurden dann von der SVP 38.000 gemacht. Nun will man diese wieder senken und dadurch einen „Kompromiss“ gegenüber den Kritiken an der zu hohen Unterschriftenhürde vortäuschen: Ein richtiges Kasperletheater!“
Tatsächlich aber ist die hohe Unterschriftenhürde nur eine der Fallen im Gesetzentwurf, die einer gut anwendbaren Direkten Demokratie gestellt werden: Selbst nach einer aussagestarken Absenkung der Unterschriftzahl ist das SVP-Gesetz für Bürgerinnen und Bürger nicht anwendbar: So fehlt zum Beispiel das entscheidende und wichtigste Kontroll-Instrument, das Referendum, völlig (Abstimmung über Inkrafttreten eines neuen Gesetzes), und die doppelte Unterschriftensammlung (für dieselbe Gesetzesinitiative müssen im Abstand von einigen Monaten zweimal Unterschriften gesammelt werden) macht es der Bevölkerung mehr als doppelt schwer und entbehrt jeder demokratischen Logik. Aber das sind bei weitem nicht die einzigen Verhinderungen im Gesetzentwurf. Da nützt es wirklich nichts, wenn SVP-Obmann Theiner damit protzt, das Quorum abschaffen zu wollen: Mit oder ohne Quorum ist dieser Gesetzentwurf eine reine Farce und hat mit Direkter Demokratie im Sinne von Teilung der Macht mit den Bürgerinnen und Bürgern nichts zu tun!
Sofern die SVP-Führung nun tatsächlich an einer guten Regelung der Direkten Demokratie interessiert ist, möge sie sich doch vom Volksbegehrens-Gesetzentwurf der Initiative – den sie verschmäht und der Debatte nicht würdig empfunden hat – inspirieren lassen: Von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet, orientiert er sich an den weltweit anerkannten Qualitätsmerkmalen einer guten Regelung der Bürgermitbestimmung. Die von der SVP-Führung viel bemühte „Basis“ hat in der Volksabstimmung 2009 deutlich ausgesprochen, welche Art der Direkten Demokratie sich Südtirol wünscht!
14.03.2013
