Das Bürokraten-Blabla
Der Präsident der Maklervereinigung, Karlheinz Ausserhofer, kritisiert das neue Landesraumordnungsgesetz – es sei völlig visionslos, und den Inhalt verstehe kein normaler Bürger.
Das Urteil von Karlheinz Ausserhofer ist vernichtend: Im neuen Landesraumordnungsgesetz gebe es „keine Entrümpelung der Paragrafen und keine Entbürokratisierung”. Für die so genannten Häuslebauer, die bislang schon vergessen worden seien und die den Markt beleben könnten, sei ebenfalls nichts vorgesehen.
Karlheinz Ausserhofer
Der Präsident der Maklervereinigung spricht auch das offen aus, was viele Menschen in Südtirol denken:
„Die Sprache und die Formulierung unserer Gesetzesmacher und der Gesetzesschreiber ist so kompliziert, dass ein normaler Bürger tatsächlich nichts versteht, aber sie kommt unseren Rechtsanwälten sehr entgegen.”
Karlheinz Ausserhofer hat ein negatives Bonmot herausgepflückt – den Artikeil 79/ter zum „Wohnbau für Ortsansässige“.
Dieser Artikel hat es wahrlich in sich!
Der Wortlaut:
- „Der Wohnbau für Ortsansässige dient zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung. Aufgrund einer spezifischen Analyse des Wohnbaubedarfs der ansässigen Gemeindebevölkerung und des Angebotes an Wohnungen im Gemeindegebiet kann die Gemeinde in ihren Planungsinstrumenten die konventionierten Wohnungen für die Ortsansässigen vorbehalten. Die Gemeinde, in denen mehr als 10% des gesamten Wohnungsbestandes, ausgenommen die für die Privatzimmervermietung oder Urlaub auf dem Bauernhof verwendeten Wohnungen, nicht als meldeamtlicher Wohnsitz für Ortsansässige genutzt werden, sind verpflichtet innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Artikels, den genannten Vorbehalt für Ortsansässige festzulegen und eine Verordnung zu erlassen, in der die Einhaltung und Überwachung des Vorbehaltes geregelt wird.
- Als Ortsansässige im Sinne dieses Artikels gelten all jene Bürger, die im Gemeindegebiet seit mindestens 4 Jahren ununterbrochen ihren meldeamtlichen Wohnsitz führen, weil diese Gemeinde der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehung verbundenen Wohnbedürfnisse dient.”
Alles klar?
Bürokraten-Blabla, das kein Mensch verstehen kann.
Karlheinz Ausserhofer schlägt deswegen vor:
Das ganze Raumordnungsgesetz sei zu überarbeiten, von überflüssigen Paragrafen zu entrümpeln und – so der Pusterer Makler – „mit Beistand eines Germanisten neu zu schreiben”. Die ewige Konventionierung der Wohnungen des „freien“ Marktes sei sofort abzuschaffen, da sie jedem Recht des freien Marktes widerspreche, den Wert des Eigentums wesentlich beschneide und auch verfassungswidrig sei.
Der Präsident der Maklervereinigung weiter: „Das ganze System des ,geförderten Wohnbaus’, das auch mit Schuld daran ist, dass die Wohnungen am freien Markt in Südtirol so teuer sind, wäre zu überdenken. Dafür braucht es endlich eines Bausparsystems, welches die Südtiroler Maklervereinigung längst schon vorgeschlagen hat.”
Kommentare (26)
bern
Herr Ausserhofer hat größtenteils recht, aber muss sich doch den Vorwurf gefallen lassen immer vorne mit dabei zu sein und bisher nicht viel gegen die Bürokratie getan zu haben. Und die Konventionierung abzuschaffen würde ihm, dem Makler, sicher gelegen kommen. Aber der Rest der Bevölkerung will nicht, dass alle Wohnungen frei zum Verkauf und Vermietung an Auswärtige wäre.
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Marlene H.
Wer ist denn Landesrat für “Urbanistik”? Liege ich da richtig, wenn ich auf EPR tippe? Dieser Landesrat hat beim “Ebnerkonzern” als “Schreiberling” gearbeitet (und kehrt dort wieder zurück, wenn er nicht gewählt wird), bevor er in die Stadtverwaltung Bozen wechselte. Seine Stimme klingt nicht schlecht. Inhaltlich kann er nichts sagen, weil er sich in der Materie nicht auskennt. Wie ist er in dieses Amt gewählt worden. Wenn man sich sein Verhalten dabei angeschaut hat, komme ich zu einem “pathologischen” Ergebnis.
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hausverstand
Seit wann sollten gesetze so verfasst sein, dass sie jeder volksschueler versteht? Verstehe nicht, warum herr ausserhofer das jetzt kritisiert- auch bei den einzelgesetzen davor und bei all den anderen gesetzen ist das so. Sicherlich waere es manchmal schoener, wenn man nicht alles 10x durchkauen muesste, um den sinn dahinter zu verstehen, aber ich befuerchte, dass es nicht viel einfacher gehen wird. Es sei denn, man macht fuer jeden hauptsatz einen eigenen artikel
anstatt eines germanisten wuerd ich es sinnvoller finden, einen normalen menschen aus der bevoelkerung miteinzubeziehen…
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Marlene H.
Ich habe in diesem Forum vor einigen Wochen (vor dem Beschluss) direkt dem Herrn EPR geschrieben und auf diesen “Pfusch” aufmerksam gemacht. Er schaffe mit dem LROG in dieser Form keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung.
Ich habe ihm geschrieben, dass ihm die Kompetenzen für dieses Amt fehlen.
Der LH und seine SVP-Kollegen schauen scheinbar bei diesem “Treiben” einfach zu und stimmen diesem Gesetz zu. Denen muss dieses Gesetz total egal sein, sonst hätten sie nicht zugestimmt. Dass die Bauwirtschaft bald ganz zusammen bricht, darf angesichts dieses “Landesrates EPR” und der Zustimmung der Lreg. niemanden wundern.
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@ausserhofer
Bin mir sicher das es sehr viele komplizierte Sätze gibt in den Gesetzen, aber einfacher und ausführlicher als diesen?
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Elmar Pichler Rolle
An die Häme gewisser “Kommentatoren” habe ich mich fast schon gewöhnt. Sie fällen drakonische Urteile und trampeln auf anderen Menschen herum. Zum angeführten Negativ-Beispiel: man lese den Text in Ruhe durch, und ich bin sicher, dass jeder/jede ihn verstehen kann. Es handelt sich um eine Maßnahme gegen den “Ausverkauf der Heimat”, die seit langem und von vielen gefordert worden war. Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet: in Gemeinden, in denen der Anteil an “Zweitwohnungen” die Marke von zehn Prozent überschreitet, können bestimmte Gegenmaßnahmen getroffen werden. Diese sind in gerade einmal zwei Absätzen angeführt und meines Erachtens absolut verständlich.
Etwas anderes ist die völlige Neufassung der Raumordnung, die gewiss wünschenswert wäre. So ein Unterfangen war in knapp zwölf Wochen seit meiner Amtsübernahme nicht zu bewerkstelligen. Aber: die jetzt aufliegende Reform vereinfacht die Abläufe und sieht übrigens auch Erleichterungen für “Häuslebauer” vor – zum Beispiel die neuen Bestimmungen zu den Auffüllzonen.
Bei allem Respekt für jene, die frei und anonym Leute beschimpfen oder ihre Urteile über alle und alles fällen, ich bin überzeugt, dass mit dieser Reform vieles einfacher und transparenter wird.
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Roman
Wie sieht es mit den Beschlüssen über die energetische Sanierung aus. Da ist auch wieder im “ho Ruck” Verfahren “reformiert” worden. Es wird dauernd herum “gepfuscht” bei den Regelungen. Meine Meinung über euch “Gesetzesmacher” ist schlecht.
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walter
hämische Kommentare?
dann müssen sie sich eine dickere Haut zulegen.
ach, haben sie ja schon
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Erika
Herr Elmar Pichler Rolle
Zu Gesetzen, Paragrafen und Inhalten der Kommentare möcht ich mich nicht äußern.
Ich find es einfach nur lobenswert, wenn sich ein Politiker, zumindest in Zeiten der Politikverdrossenheit, unter das einfache Volk mischt und Kommentare auch liest.
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Zehncentimeter
@Erika: Ihrer Meinung kann ich mich voll und ganz anschliessen!
Ausser vielleicht noch, dass es für mich sehr positiv ist, dass jeder (der mag) seine Meinung noch offen ausdrücken darf, ganz im Sinne einer gelebten Demokratie….
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zecke
Sehr geehrter Herr EPR,
ich habe Matura, bin als Unternehmer gezwungenermassen immer wieder mit Gesetzestexten in Kontakt!
Ich habe Ihren Rat befolgt und muss leider zugeben, dass ich trotz Ihrer Hinweise, auch beim zweiten Durchlesen den Text nicht wirklich verstanden habe. Auch kann ich nicht ganz folgen, das Ihre Hinweise hier im Gesetzes umgesetzt werden. Auch wird nicht klar, was die Absicht des Gesetzes ist. Das hilft jedoch üblicherweise Richtern sehr und verhindert, das gewiefte Anwälte die ursprüngliche Absicht des Gesetzes ad absurdum führen!
Herr Pichler Rolle, sind sie sich sicher, dass man das nicht doch verständlicher schreiben kann?
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Marlene H.
Herr EPR haben in ihrer Vergangenheit viel stärker ausgeteilt, als es die Leute hier im Forum tun. Mit diesen Verordnungen und Gesetzen, die sie verantwortlich zeichnen, hätte mich gewundert wenn es keine Reaktionen gäbe. Es geht nicht um “Häme” oder um Polemik. Ich warte auf den Tag, wo ich in diesem Forum über EPR positiv schreiben kann. Das ist zur Zeit noch nicht der Fall.
“Sie haben mit Gesetzen und Verordnungen Wind gesät und wundern sich, wenn sie Sturm ernten”.
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PROF.
Marlene H.hat recht! Dummheit kennt keine Grenzen.Das was Sie über EPR schreibt übertriff ist totale Dummheit und noch Blödsinn dazu!
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Roman
Herr Prof. aufgrund ihrer Reaktionen waren sie wahrscheinlich bei der Ausarbeitung dieser Regelungen dabei. Marlene hat geschrieben wie eure Beschlüsse und ihr bei den Bürgern wahrgenommen werden. Das kann ich bestätigen. Sie hat sich kein “Blatt vor den Mund” gehalten und erzählt welche bürokratischen Hürden den Menschen im Lande zumutet werden.
Mit Marktwirtschaft hat das sowieso nichts mehr zu tun. Ihr trifft wieder die finanziell Schwachen.
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Marlene H.
Schauen sie sich überhaupt die Gesetzestexte und Verordnungen an, die EPR als “großen Wurf” hochstilisiert? Machen sie sich überhaupt Gedanken über die Auswirkungen? Ob nicht oder schon.
Ich gebe ihnen ihren “Dummheit und Blödsinn” Sager zurück.
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PROF.
An Herrn Roman! Ich war nicht bei der Ausarbeit der Regelungen dabei,aber wenn Marlene H. bez.EPR über Schreiberling,Gemeinde Bozen usw: schreibt.so soll Sie wohl übere bessere Vorschläge schreiben und nicht alles kritiesieren. Sachliche Kritik ist sicher gut,aber nicht unter der Gürtellinie:
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Marlene H.
Schauen sie sich überhaupt die Gesetzestexte und Verordnungen an, die EPR als “großen Wurf” hochstilisiert? Machen sie sich überhaupt Gedanken über die Auswirkungen? Ob nicht oder schon.
Ich gebe ihnen ihren “Dummheit und Blödsinn” Sager zurück.
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Juliane
Herr EPR und Prof. sind wahrscheinlich verantwortlich für die neue LROG. Deswegen nehmt es den Herren nicht krumm, wenn sie so heftig reagieren.
Allerdings stimmt es, dass EPR in seiner Amtsführung viel ausgeteilt hat. Das kann ich bestätigen.
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Elmar Pichler Rolle
Kann sein, dass man gewisse Dinge subjektiv und nicht objektiv wahrnimmt. Ich selbst jedenfalls denke, dass ich eigentlich immer um Ausgleich bemüht war. Das Austeilen liegt mir nicht. Es gibt aber andere Menschen, die das anders empfinden.
Zum Unternehmer: der Text ist meines Erachtens klar. Er definiert genau, unter welchem Umständen und Voraussetzungen eine Südtiroler Gemeinde Schritte setzen kann, wobei die Schritte definiert werden. Im Gesetzestext ist festgehalten, dass eine Gemeinde eingreifen kann, wenn sich auf ihrem Gebiet mehr als 10 Prozent sog. Zweitwohnungen befinden (Privatzimmervermieter und Urlaub am Bauernhof nicht mitgerechnet). Eine Gemeinde kann dann Wohnungen Ortsansässigen vorbehalten.
Dass der Text sich an die bisherige Fachsprache anlehnt (“koventionierte Wohnungen” usw.) ist unvermeidbar, weil er eben auf den bisherigen Text Bezug nimmt, wobei die “Konventionierung” ein alter Begriff aus benediktischer Zeit ist. Ich bemühe mich jedenfalls sehr um Vereinfachungen. Der Text kommt nun in den Landtag, wobei ich für alle Hinweise, die zu besserem Verständnis und Erleichterungen führen können, dankbar und offen bin.
Ein letztes Wort zur “dicken Haut”: ich schaue mir die Reaktionen jener an, die öffentlich als Trottel beschimpft werden und dabei unbeeindruckt ruhig bleiben.
Jedenfalls, liebe Freunde: konkrete Hinweise sind immer willkommen!
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Andreas
Hallo Herr Rolle,
seit ihr Politiker nicht selber Schuld, wenn jeglicher Respekt vor euch verlorengegangen ist? Ihr habt durch euer selbstherrliches Verhalten solche Kommentare ja regelrecht provoziert.
Ich hab ihnen bei einem anderen Artikel die Frage gestellt, wie es möglich ist, dass der Herr aus dem Wipptal noch auf die Liste kommen könnte, sie haben nicht geantwortet. Anstand und Moral scheint in der SVP ein Fremdwort geworden zu sein.
Wie kann euer Parteiobmann einem Pensionisten einen 5-Jahresvertrag über 120.000 Euro jährlich geben und sie annehmen, dass man ihnen um den Hals fällt, wenn das Kindergeld um 100 Euro aufgestockt wird? Der Typ kriegt monatlich gleichviel wie 100 Kinder, die ist ihnen schon bewusst, oder?
Wieviele Millionen wurden beim Flugplatz verbraten?
Wieso müssen wir ein Büro bei der Seilbhan Ritten zahlen, in welchem jahrelang niemand einzieht?
Warum wurden nur Übergangsdirektoren bei der SMG eingesetzt, wird dies als Versorgungsposten für einen Politiker gehandelt, der den Einzug in den Landtag nicht schafft?
Warum kann der Ex Laimburg Direktor in einer landeseigenen Villa in Gries seinen Lebensabend verbringen und andere Pensionisten müssen mit 500 Euro monatlich auskommen?
Vielleicht verstehen sie jetzt besser, warum das Ansehen der Politiker hinter dem von Gebrauchtwagenverkäufern angesiedelt ist.
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Trolling is a art
100% Zustimmung!
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Liesele
Bravo
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Elmar Pichler Rolle
Reden wir nicht lange um den heissen Brei herum: es gibt Missstände! Und es besteht Handlungsbedarf, um gewisse Missstände abzustellen. Alle und alles über einen Kamm scheren, geht aber auch nicht. Es sind nicht alle gleich und es verhalten sich nicht alle gleich.
Für meinen Teil: ich habe immer wieder Missstände angesprochen und dagegen angekämpft. Sehr oft bin ich dabei allein gelassen worden.
Aber: es gibt auch in der Politik Menschen, die sich ehrlich einsetzen. Daher sollten immer die Fakten zählen, und nichts anderes. Meine Partei ist besonders gefordert, weil sie Regierungsverantwortung trägt. Und daher sollten wir uns selbs die moralisch-ethische Latte höher legen als andere. Ich selbst habe nicht wenige Fehler gemacht. Aber ich habe nie das Allgemeininteresse aus den Augen verloren. Und es gibt querbeet in allen Parteien Leute mit Handschlagqualität (und solche ohne).
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Klaus
Als Vizebürgermeister von Bozen habe ich Sie “beobachtet”, nicht persönlich kennen, aber schätzen gelernt. In Sache Zweitwohnungen habe ich jetzt nicht gegen Sie eine scharfe Kritik vorzubringen und hoffe, dass sie dennoch an die richtige Adresse kommt:
“Ausverkauf der Heimat”, “jungen Familien Wohnungen wegnehmen”, und, und ,und….!
Es wird pausenlos auf Zweitwohnungsbesitzer gespuckt, die dafür oft ein Leben lang gespart haben, für Geerbtes hohe Summen bezahlt haben….., diesen Besitz weder gestohlen noch geschenkt bekommen haben, höchste IMU-Steuer zahlen und doch immer im Weg sind!!! Für Steuern und andere höhere Abkassierungen gut genug. Wer spuckt in den Trog, aus dem er frisst? Kein einziges Tier, außer……..:-(
Dass Sie auf diesem Weg unter uns Normalbürgern sind, rechne ich Ihnen hoch an.
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Andreas
Gm Herr Rolle,
mitgegangen, mitgehangen.:-)
Die Kritik bezieht sich nicht auf sie persönlich, finde sie eigentlich in Ordnung.
Das Problem liegt aber darin, dass ihre Kaste es übertrieben hat und man euch nicht mehr ernst nehmen kann.
Wie kann ein Berger für einen Landesbeitrag von ein paar 1.000 Euro ansuchen und ihn auch erhalten? Nur weil etwas möglich ist, muß man es noch lange nicht machen.
Diese Art von Politiker brauchen bzw. wollen wir nicht mehr.
Es gibt noch genügend Beispiele in denen ihr das Volk für dumm verkauft z.B. dass der Safty Park sich bald rechnet.
Es wurde auch viel Gutes gemacht in den letzten Jahren, dies rechtfertigt aber keinesfals diese Arroganz und Selbstherrlichkeit, welche einige SVP Exponenten an den Tag legen.
Ihr verwaltet unser aller Steuergelder, ihr benehmt euch aber so, als würden sie euch gehören.
Wir brauchen meiner Meinug nach einige wenige Politiker mit Weitsicht, welche gut bezahlt werden und über jeden Zweifel erhaben sind. Dies in dieser Ansammlung von Opportunisten und Egoisten zu finden, wird aber ein eher schwieriges Unterfangen
Und zum Thema, nicht alle sind so. Ich meine hier hauptsächlich die Herren im Landtag bzw. in der Landesregierung. Hier aufzuzählen, dass der Bürgermeister von Meran schon frühzeitig von den Kaufleuten wusste und nichts unternahm oder dass der BM von Bozen beim Alpinitreffen einem süditalienischen Unternehmen den Auftrag gab die Fähnchen aufzuhängen, diesen aber eine Ausnahmegenehmigung geben musste, das sie mit einem alten Euro 1 oder 2 sKarren onst nicht in die Stadt rein durften, bringt nicht viel.
Und wie ein Unternehmen aus dem südlicheren Teil Italiens den Auftrag erhalten kann, den Pressespiegel für Südtirol zu erstellen, ist mir schleierhaft. Tendenziell beherrschen diese unsere Sprache eher weniger, dies sollte aber auch im Land bekannt sein
Schönen Tag
Elmar Pichler Rolle
Zu Herrn Klaus: Ich teile die Ansicht, dass Wohnungseigentümer nicht so stark belastet werden dürfen, was übrigens auch die europäischen Aufsichtsbehörden festgestellt haben. In meinem Entwurf geht es um ein Problem, das weniger als 20 Südtiroler Gemeinden betrifft. Der Verkauf bzw. die Vermietung von Wohnungen an Auswärtige – der sogenannte Ausverkauf der Heimat – hat dort Ausmaße angenommen, die zu einer Verdrängung der heimischen Bevölkerung geführt haben. Dem soll im Sinne einer homogenen Entwicklung entgegengewirkt werden. Von Zusatzsteuern usw. halte ich indes wenig.
Zu Herrn Andreas: Politiker müssen auf sich selbst strengere Regeln anwenden. Politiker kommen in den Genuss von einigen Vorteilen, aber es gibt eben auch “Nachteile”, und die gilt es, in Kauf zu nehmen. Korrektes Verhalten wird von den Menschen geschätzt, unkorrektes Verhalten bestraft. Ausnahmen können in Einzelfällen gemacht werden, wenn das Problem andernfalls nicht gelöst werden kann. Ausnahmen, die nicht so begründet werden können und von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden (siehe Beispiel Alpinitreffen), wirken sich nachhaltig negativ auf das Ansehen der Politik aus. Die Vergabe der Presseschau ist auf eine etwas unglückliche Ausschreibung der Landtagsverwaltung zurückzuführen. Die Politiker waren da nicht eingebunden….