Zurück, zurück!
Der Südtiroler (und Trentiner) Politpensionen-Skandal ist erst in seinem zahlenmäßigen Ausmaß einigermaßen abzuschätzen. Allein dadurch ist er jedoch schon unerträglich und erfordert ein Einschreiten jener Institutionen, die den Skandal verursacht haben und zu deren Schaden er erfolgt ist. Der Skandal hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in die Politiker derart erschüttert, dass ohne Übertreibung von einem politischen Notstand gesprochen werden kann. Und wie alle Notstände erfordert und rechtfertigt auch politischer Notstand Notstandsmaßnahmen. Es gibt Wege und Mittel, den Schaden zu beheben oder zumindest zu begrenzen. Die Politik muss sie finden.
Was mit dem Politpensionen-Skandal weiters in moralischer und politischer Hinsicht angerichtet wurde, wird sich erst noch herausstellen. Der gute Wille der ehemaligen Regionalratspräsidentin Rosa Thaler muss nicht in Zweifel gezogen werden. In jedem Fall hat sie mit der Vorab-Tilgung von angeblichen Rentenansprüchen leichtfertig und damit politisch schuldhaft gehandelt. Die Art, die vorgeblich zum Zweck des Sparens gewählt wurde, mag rein rechnerisch vorteilhaft sein, moralisch und politisch ist sie verheerend. Die politischen Vertreter verhalten sich mit ihrem plötzlichen Cash-Machen nicht anders, als wir es von Spekulanten in großen Wirtschafts- und Finanzkrisen der Geschichte kennen. Sie sind die ersten, die ihr Geld in Sicherheit bringen. Hauptsache Sicherheit, nach dem Prinzip: gehabt ist gehabt.
Die Südtiroler (und Trentiner) Landespolitiker verhalten sich demnach wie Kriegsgewinnler: Mors tua, vita mea. Sie erweisen sich als die ersten, die kein Vertrauen ins öffentliche Rentensystem mehr haben. Sie plündern es. Damit erschüttern sie das so schon angeschlagene Vertrauen vollends. Wie sollte das einfache Volk noch an eine Zukunft mit Rente glauben, wenn seine höchsten Vertreter ihm das Gegenteil beweisen!
Land und Region müssen jetzt schnell handeln. Es muss einen außerordentlichen Unfall (wollen wir ihn mildernd so heißen) mit einer außerordentlichen Maßnahme beheben. Landeshauptmann Kompatscher hat die Pflicht sowie die rechtliche und – weil nicht verwickelt – die moralische Möglichkeit, zu retten, was noch zu retten ist.
(Facebook, 26.02.2014)
Kommentar Walter Harpf
Politikerversorgung: man genehmige sich doch 200 Mill., schraube es dann auf 90 Mill. zurück und lasse sich als vorbildliche Sparer feiern! (Trick Nr.17) Tatsächlich braucht es dringendst eine dritte, und zwar eine allgemein verträgliche Regelung. Die hätte dann auch- Herr Theiner und Herr Leitner- den Vorteil „kommunizierbar“ zu sein. Im Übrigen hätte das Abstellen dieses nicht zu rechtfertigenden Geldsegens wohl den erwünschten Nebeneffekt, dass sich wieder mehr Idealisten in der Politik um unser aller Wohl kümmern!
Skandal um Rosi,Skandal!
Eine bodenlose Sauerei ist das!! Alles soziale wird heruntergeschraubt, in der Sanität, wo im Vergleich eh schon wenig ausgegeben wird, wir nochmals gespart (eventuelle Folgen siehe Griechenland), nur die Kriesengewinnler haben nochmals kräftig abgesahnt. Zu Kotzen!! Aber Gott sei Dank haben wir jetzt ja die Ära Kompatscher!!