SüdtirolNews, Lokal, 02.03.2014
Krisenmanagement ist angesagt.
Bozen – Landeshauptmann Arno Kompatscher weiß, dass es höchste Zeit ist, die Notbremse zu ziehen. Während nicht wenige Bürger in Sachen Polit-Pensionen Parallelen zur Luxusvilla des entmachteten Präsidenten in der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ziehen, wird der Ruf nach sichtbaren Protesten lauter.
Dies wird auch im Forum von Südtirol News deutlich. „Zu einer Revolution oder einem Klitschko reicht es in diesem katholischen Hosenscheisserland sowieso nicht“, schrieb etwa @Glaninger vor zwei Tagen. Wie berichtet, kam es jedoch bereits zu Kundgebungen bei der Wahl der Regionalregierung, die Gewerkschaften machten mobil, und weitere Protestaktionen sollen folgen.
Die Politik hat in Südtirol derzeit ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das Vertrauen der Bürger hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Dies zeigt sich auch im Forum von Südtirol News. „Ops leitet oder schellt,es drant sich ols lei ums geld.!!!!“, schrieb etwa @Florenz.
Die Erklärung von Rosa Thaler und anderen Politikern, dass sie selbst über die einzelnen Beträge erstaunt gewesen sei, mag zwar stimmen. Allerdings kann sich bereits ein kleines Kind ausrechnen, dass große Summen herausschauen, wenn ein Kuchen von 90 Millionen auf 130 Mandatare aufgeteilt wird. @postino schrieb etwa: „Tut nicht so als wäre das alles eine Überraschung“.
Sowohl die Mehrheit als auch die Opposition, die ansonsten gerne mehrere Pressemitteilungen am Tag verschickt, verhielten sich nach Verabschiedung der Thaler-Reform auffallend still. Dass die Politiker jetzt nur tröpfchenweise und erst nach zunehmendem Druck Stellung nehmen, wurde von vielen als Arroganz gewertet – genauso wie Aussagen, dass die Pensionen ansonsten „viel höher“ ausgefallen seien. Auch von der „großen Verantwortung“ der Abgeordneten (@ Bubu) oder der „weltbesten Autonomie“ will derzeit niemand etwas hören. Aber auch die Erklärung von SVP-Senator Hans Berger gegenüber dem Tagblatt „Dolomiten“, er höre das „Geschrei in Bozen“ nicht, da er in Rom arbeite, zeugt nicht gerade von Bürgernähe.
Unverständlich bleibt nach wie vor die Tatsache, dass es sich umPensionsvorschüsse handelt. „Rentenvorschuss? Für den Normalbürger gibts nur Rentenkürzung! oder habt ihr schon etwas vom Vorschuss gehört?“ schrieb etwa @zorniger Bürger.
Wenig verdaulich klingt für viele auch der Vorschlag, dass die frischgebackenen Polit-Millionäre ihre eigenen Parteien unterstützen wollen. Verständlich: Denn ein freiheitlicher Wähler wird wohl kaum Freude daran haben, dass die SVP mit den Polit-Pensionen ihre Kriegskasse aufbessert. Ebenso hat ein Wähler der Grünen vermutlich kein Verständnis, für den Kampf von Neo-Millionärin Eva Klotz für die Selbstbestimmung – mit öffentlichen Geldern wohlgemerkt.
„Finanziert nicht mit meinem Geld euer Freizeitvergnügen!!!“, kommentierte @sevo etwa die Pläne von Klotz kurz angebunden auf Südtirol News. „übrigens werd schun genua geld verschwendet für patei usw“, schrieb der User @übrigens hingegen in Richtung SVP.
Nun hat Landeshauptmann Arno Kompatscher Gelegenheit, sich als Saubermann zu profilieren. Fest steht nämlich eines: „Die Südtiroler Bevölkerung erwartet klare Konsequenzen“, wie @Postino es formulierte.
Gestern sprach Kompatscher Klartext: Laut einem Bericht der Tageszeitung Alto Adige betonte er, dass es oberstes Ziel sei, mit allen Mitteln das „zutiefst ungerechte“ Gesetz abzuändern, das „zu Recht“ den Unmut von vielen Bürgern hervorgerufen habe.
Deshalb will er gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi in den nächsten Tage zwei Juristen mit dem nötigen Knowhow ausfindig machen. Diese sollen daran arbeiten, innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen „auf transparente Weise“ eine Lösung zu finden. „Es liegt in unserem Interesse, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen“, erklärt er gegenüber der Tageszeitung Alto Adige.
Kompatscher weiß, dass viele Bürger keinen Unterschied mehrzwischen „guten“ und „schlechten“ Politikern machen. Stattdessen hat ein Großteil der Bevölkerung einfach nur die Nase vonPrivilegien voll. Stellungnahmen der Abgeordneten klingen derzeit in Ohren vieler wie Ausreden, Vorschläge wie leere Versprechungen.
Gestern rief Kompatscher die betroffenen Mandatare und Altmandatare auf, das Geld vorerst nicht anzurühren. Nach dem sich die beiden Landesräte Martha Stocker und Richard Theiner bereit erklärt hatten, ihre Pensionen unangetastet zu lassen, will nun auch Ladinerlandesrat Florian Mussner ihrem Beispiel folgen. Es brauche ein „starkes Signal“, erklärten Kompatscher und Mussner laut Alto Adige.
Arno Kompatscher, Martha Stocker und Florian Mussner würden auch die Idee befürworten, einen Fonds für Arbeit und Soziales sowie zur Unterstützung von Familien in Not einzurichten. Was sich tatsächlich tut, wird sich wohl erst in Zukunft zeigen.
Von: ©mk
