TZ, Mittwoch, 26. Jänner 2011 – Nr. 16
Bestrafte Stadträte
Brunecker Stadträte, Bürgermeister und Gemeindesekretär haben einen Strafbescheid vom Rechnungshof bekommen. Pro Kopf fallen bis zu 157.000 Euro an. Der Vorwurf: Bei der Finanzierung des Hallenbades habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.
von Silke Hinterwaldner
Dieter Schramm beruft sich auf seine Schweigepflicht: Als Anwalt der Brunecker Stadträte könne er nicht ins Detail gehen. Nur so viel: „Wir rechnen uns gute Chancen aus.“
Der Hintergrund: Der Rechnungshof hat den Brunecker Gemeinde-Anwälten im Dezember einen Ermittlungsbescheid zugestellt. Die Höhe der eingeforderten Strafen lässt die Betroffenen hochschrecken (siehe Kasten). Aber im Rathaus ist man sich einig: „Wir sind uns keiner Schuld bewusst.“
Rund um die Finanzierung des Hallenbades in Reischach traten vor Jahren einige Unklarheiten auf, weshalb der Rechnungshof sich einschaltete. Vordergründig ging es um eine Summe von rund 4,5 Millionen Euro an Mehrkos ten, die im Finanzierungskonzept für den Umbau des Hallenbades nicht vorgesehen waren. Nun beanstandet der Rechnungshof eine Vorgehensweise der Gemeindeverwalter, die einen anderen Bereich des Finanzierungsplanes betrifft.
Das Land hat für den Umbau des Bades einen Beitrag von drei Millionen Euro zugesichert. Die Gelder sollten ratenweise über verschiedene Ämter ausbezahlt werden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden zweimal 500.000 Euro über ein Darlehen des Landes an die Gemeinde überwiesen – dies, obwohl im Finanzierungsplan von Verlustbeiträgen und nicht von Darlehen die Rede gewesen war.
„Aber“, erklärt Generalsekretär Alfred Valentin, „der Gemeinde fällt kein Cent an Spesen an. Das wird alles beim Land abgewickelt. Für uns ist die Sache damit glasklar.“ Bürgermeister & Co. hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, der Gemeinde sei kein Schaden entstanden: Bruneck rechnet mit einem Freispruch. Im Rathaus werden entsprechende Experten-Gutachten eingeholt. Schließlich will man bei der Hauptverhandlung im April vorbereitet sein.
„Alles ein Missverständnis“, sagt Valentin, „aber so etwas geht den Stadträten freilich sehr nahe. Politik und Verwaltung sind kein Honigschlecken, das zeigt sich hier wieder einmal.“ Der Ermittlungsbescheid betrifft in diesem Fall nur die Arbeit der Stadtverwalter, was die Recherchen des Rechnungshofes im Hinblick auf die Arbeit der Hallenbad-Gesellschaft betrifft, ist noch nichts bekannt.
Die Mitglieder der Stadtregierung legen ihr Geld vertrauensvoll in die Hände der Anwälte. „Ich bleibe gelassen“, sagt etwa Roland Griess mair, „wir haben kein Geld verbraten, es gibt keine Ungereimtheiten. Insofern bin ich überzeugt davon, dass es ein gutes Ende der Geschichte geben wird.“ Ähnlich reagiert Renato Stancher auf die Anfrage der „Tageszeitung“: „Es gibt noch einiges klarzustellen.“
Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler, selbst mit einem Strafbescheid über knapp 160.000 Euro bedacht, lässt sich am ehesten zu einem zornigen Statement hinreißen: „Wo leben wir denn? Wofür arbeiten wir denn überhaupt?“ Für ihn ist die gesamte Ermittlung des Rechnungshofes unverständlich: „Wenn wir in dieser Sache tatsächlich verurteilt werden, verstehe ich die Welt nicht mehr.“
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Die Strafbescheide
Gemeindesekretär Alfred Valentin 157.000 Euro
Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler 157.000 Euro
Vizebürgermeister Renato Stancher 80.000 Euro
Stadträte Roland Griessmair, Felix Brugger,Brigitte Pezzei Valentin, Karl Campei und Werner Volgger 18.000 bis 40.000 Euro
