Kompliment, Frau Margit Falk Ebner! Als Präsidentin des Verwaltungsgerichtes haben Sie kürzlich das Raumordnungsgesetz gerügt und eine Überarbeitung angemahnt, weil mehr als die Hälfte aller Fälle beim Verwaltungsgericht auf dieses schlechte Gesetz mit seinen Rechtsunsicherheiten zurückzuführen sind! Diese Rüge trifft in erster Linie die für diesen Missstand verantwortlichen Politiker. Auch der Heimatpflegeverband und viele Fachleute kritisieren schon seit vielen Jahren dieses Gesetz, das von Benedikters vielgepriesener Ordnung zur jetzigen RaumUNordnung wurde, das wissentlich Interpretationsmöglichkeiten für Spekulanten zulässt. Seit Jahren versprach LR Laimer eine Neufassung, doch was nun vorliegt ist eine Enttäuschung. Es ist die reine Fortschreibung des alten mit weiteren Verschlechterungen, wie der Baubeginnmeldung für Gebäude! Es ist zudem zu befürchten, dass die wirklichen Brocken erst am Schluss eingefügt werden. Noch wäre die Möglichkeit, ein neues, lesbareres Gesetz zu schreiben, das sich positiv auf die Landschaft, die Ortsbilder, die Wohnqualität und das soziale Umfeld auswirkt. Die eigenen Fachleute in der Raumordnung und bei der Architektenkammer wären dazu bestens geeignet.
Albert Willeit, Gais
