Direkte Demokratie darf nicht nur Notwehr im schlimmsten Fall,
sondern muss fortdauernde Beteiligungsmöglichkeit aller am Zustandekommen besserer Verhältnisse sein!
Die Initiative für mehr Demokratie freut sich über alle Maßen, dass es den Menschen in Italien gelungen ist, mit Direkter Demokratie, ein völlig unkontrollierbar wirkendes politisches System in die Schranken zu weisen und ihren eigenen politischen Willen geltend zu machen.
Es soll dabei aber nicht vergessen werden: Das abrogative Referendum, das wir jetzt haben nutzen können, ist als solches und mit dem 50% Beteiligungsquorum nur eine Notbremse, die eben nur in so extremen Fällen, wie den jetzt gegebenen, funktioniert.
Direkte Demokratie soll aber nicht nur funktionieren, wenn repräsentative überhaupt nicht mehr funktioniert. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich die Möglichkeit bieten, gegenüber ihrer politischen Vertretung wirksame Kontrolle zu üben und begleitend, mit der lebendigen Beteiligung aller, an unserer immer verbesserungsbedürftigen Wirklichkeit zu arbeiten.
Dazu braucht es andere direktdemokratische Instrumente und vor allem Regeln, die die Menschen nicht nur auf den Spielplan treten lassen, wenn Schlimmstes abzuwehren ist, sondern die sie grundsätzlich einladen mitzudenken und mitzuentscheiden.
Daran arbeitet die Initiative für mehr Demokratie weiter mit der Hoffnung, dass mit dieser Erfahrung jetzt die Menschen hier auch wieder mehr Vertrauen in sich selber und in ihre MitbürgerInnen gewonnen haben.
14.06.2011
