Sehr geehrte Demokratiebeflissene,
kommentiert bitte untenstehende Leserbriefe bzw. antwortet bitte auf mein entsprechendes mail, oder versuchts wenigstens.
vielen Dank
Walter Harpf
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Mitbestimmung verhindern?
Wir brauchen ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie – im Herbst 2009 haben wir die Erfahrung gemacht, wie antidemokratische Kräfte die bestehenden Regelungen ausnutzen können, um die effektive Mitbestimmung der Bevölkerung zu verhindern. Nun jubelt man in der Brennerstraße über einen neuen Gesetzentwurf und verschweigt aber, dass dieser in Wahrheit die Direkte Demokratie in Südtirol verhindern soll. Fürs anstehende Wasser-Referendum, das italienweit einen Rekord an erzielten Unterschriften erreicht hat und auch von der SVP unterstützt wurde, konnten in Südtirol „nur“ 19.000Unterschriften gesammelt werden. Jeder kann sich ausrechnen, wie groß die Chance ist, die von dem Gesetzentwurf vorgesehenen 38.000 Unterstützer zusammenzubekommen. So wird die Direkte Demokratie in Südtirol abgeschafft!
Martin Fink, Bozen, 20.04.2011
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Direkte Demokratie
REFERENDEN
Arnold Schuler sagt: „Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist als große Chance für unsere Demokratie zu sehen.“ Auf der anderen Seite zielt der nun von ihm und Kollegen präsentierte Gesetzentwurf darauf ab, die Direkte Demokratie mit allen Mitteln zu verhindern. Ginge es nach ihrem Vorschlag, müssten wir jetzt unser Wasser verkaufen und Atomkraftwerke bauen: Das italienweite Referendum im Juni wäre nämlich nie zustande gekommen, da es dafür fünf Millionen Unterschriften bedurft hätte.
von Martin Fink, Bozen
Dolomiten, 26.08.2011
