BOZEN ECONOMIC FORUM (BEF): Grüne Grußworte an die TeilnehmerInnen
Das heutige Treffen von Ministern, hochrangigen Industrie- und BankenvertreterInnen in Bozens Merkantilgebäude ist zweifellos eine wichtige Anerkennung für Südtirols Mittlerfunktion und ein Erfolg des Unternehmerverbandes. Dennoch treffen wir Grüne einige Feststellungen und Fragen:
- In Bozen wollen Politiker Probleme lösen, die sie erst geschaffen haben: Die Minister Frattini, Bernini und Romani sind als Mitglieder der Regierung mitverantwortlich für den verheerenden Zustand der Finanzen und Wirtschaft Italiens; sie sind nicht primär in Bozen, um die Probleme zu lösen. Sie wollen im Dialog mit deutschen Spitzenexponenten die aktuelle Achse Deutschland-Frankreich aufbrechen, sind aber weder willens noch imstande, die italienischen Verhältnisse zu bessern.
- Die Realwirtschaft sei besser als Großbanken und Finanzwirtschaft, hat Unternehmerchef Stefan Pan bekundet; sie schaffe authentische Wertschöpfung. Das trifft zum Teil zu, dennoch treiben aber auch viele mittlere und größere Unternehmer als Lobbyisten Politiker und Arbeitnehmer vor sich her. Wenn die Reallöhne in Deutschland, Italien und Südtirol in den letzten 10 Jahren kaum gestiegen, sondern eher gesunken sind, liegt das nicht nur an der steuerlichen und bürokratischen Belastung vieler Unternehmen, sondern auch am harten Lohn- und Rationalisierungsdruck, der in der Krise verstärkt wird und an Arbeitnehmer weiter gegeben wird.
- Wirtschaft und Unternehmerverband haben in Südtirol in den letzten Jahren sprunghaft Druck und Einfluss auf Gesellschaft und Politik erhöht. Gewerkschaften und ökosoziale Kräfte haben hingegen größte Mühe, hier dagegen zu halten. Das Bozner Treffen wird den Einfluss der Wirtschaft in Südtirol weiter stärken. Das mag in Hinblick auf Innovation und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale ein Vorteil sein, der sozialen Gerechtigkeit im Lande dient es nur in zweiter Instanz.
- Schließlich: Das Bozner Treffen zeigt, dass Südtirol wider Erwarten doch erreichbar ist. Wenn der deutsche Finanzminister Schäuble absagen musste, liegt das eher an seinem Termindruck als an der immer wieder beschworenen Abgelegenheit unseres Landes. Die Pan’schen Unkenrufe und die Ebner’schen Klagen der Unerreichbarkeit, die den Ausbau des Flughafens zum Ziele haben, sind spätestens seit heute durch „die Wirtschaft“ selbst ad absurdum geführt.
Die Grünen teilen viele Anliegen der ‚Indignados’ auf internationaler Ebene und in Südtirol. Gipfeltreffen wie jenes in Bozen führen nur dann zu Lösungen, wenn die Beteiligten wissen, wem sie letztlich zu dienen haben, dem Gemeinwohl. Daran erinnert auch die heutige Indignado-Kundgebung auf dem Waltherplatz, mit der sich die Grünen solidarisieren.
Bozen, den 20. Oktober 2011
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc
