Gutachten von oberster Instanz, dem IRI-Europe (Initiative and Referendum Institute), zum Gesetzentwurf der SVP
Am Dienstag, 17. April sollte im Landtag, wenn die SVP nicht wieder vertagt, die Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie beginnen.
Da es viel Unkenntnis und entsprechend viel Verwirrung rund um die Regelung der Direkten Demokratie gibt und wir in unserem Urteil leicht als befangen angesehen werden können, haben wir als Initiative uns entschlossen, beim europäischen Institut für Direkte Demokratie ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem der SVP-Entwurf bewertet werden soll. Ein solches Gutachten ist vor allem gedacht als Entscheidungshilfe für die Landtagsabgeordneten, als Bewertungshilfe für die unterstützenden Organisationen und als Information der Bevölkerung über die Medien. Dies auch in Anbetracht dessen, dass wahrscheinlich noch heuer entweder in einer Volksbefragung vor der Verabschiedung einer neuen Regelung über die vorliegenden Vorschläge oder in einem Referendum über das verabschiedete Gesetz das Volk abstimmen wird.
Am Freitag Vormittag, den 30. März, 11.30 Uhr
(Ort ist noch festzulegen und wird rechtzeitig mitgeteilt)
wird das Gutachten von seinem Verfasser und Mitarbeiter von IRI-Europe, Andreas Gross, in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Am Freitag Abend, von 18 bis 20 Uhr
im Kleinen Saal des Pastoralzentrums
wird der Verfasser des Gutachtens die Kriterien erläutern, nach denen gesetzliche Regelungen der Direkten Demokratie zu bewerten sind und über die Erfahrungen berichten, die man mit unterschiedlichen Regelungen macht. Wer teilnimmt, wird eine klare und bündige Einführung in die Funktionsweise der Direkten Demokratie erhalten und damit selbst befähigt, sich ein Urteil über vorgeschlagene Regelungen zu bilden.
Besten Gruß
Stephan Lausch
Zur Person Andreas Gross: Er ist seit 1991 Nationalrat der Schweizer Eidgenossenschaft mit Aufgaben vor allem in der Staatspolitischen Kommission, in der Sicherheits- und Aussenpolitik und als Mitglied der Verfassungskommission. Seit 1995 ist er Mitglied des Europarates und für diesen Berichterstatter aus Krisenregionen. Als Mitglied des Zürcher Verfassungsrates hat er an einer der fortschrittlichsten Regelungen der Direkten Demokratie maßgeblich mitgewirkt. Er ist Lehrbeauftragter für Direkte Demokratie im europäischen Vergleich an den deutschen Universitäten Marburg, Trier und Speyer.
