Eines haben Tausende von Südtiroler Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung 2009 klar gestellt: Sie wollen mehr Mitbestimmungsrechte, da sie mit der Alleinherrschaft der Parteien nicht mehr einverstanden sind.
Erinnern wir uns an das 2009 groß angekündigte Versprechen seitens der Regierungspartei, rasch eine Regelung der direkten Bürgermitsprache und den Dialog zu suchen! Fast drei Jahre sind seither vergangen. Das Volk wartet immer noch darauf und muss zusehen, wie der Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie, dem im Jahre 2009 114.884 Bürger und Bürgerinnen zugestimmt haben, erst gar nicht in Erwägung gezogen und kurzerhand zusammen mit jenen der Opposition vom Tisch gefegt wird. Sieht Dialog so aus?
Für die Beschlussdebatte im Landtag, die ständig verschoben wird, ist daher ein einziger Entwurf übrig geblieben. Dieser Entwurf weist gravierende Mängel auf. Er sieht enorme Einstiegshürden bei zu kurzen Sammelfristen, doppelte Prozeduren und eine Reihe von Verboten vor. Weder das bestätigende Referendumsrecht noch die direkte Volksinitiative sind vorgesehen. Damit wird klar, welche Absicht dahintersteckt: Die Mitbestimmung der Bürger soll in der Praxis verhindert werden.
Allein die Tatsache, dass die Landespolitik den Bürgern die Möglichkeit verwehrt hat wenigstens zwischen zwei verschiedenen Vorschlägen abzustimmen, ist ein klarer Beleg dafür, daß man es den Südtirolerinnen und Südtirolern nicht gestatten will, die Mitbestimmungsrechte selbst zu regeln.
Die Initiative für mehr Demokratie, welche seit 16 Jahren darum bemüht ist, Südtirols Demokratiebestrebungen aktiv und sachkompetent zu begleiten, setzt sich gegen dieses beteiligungsfeindliche Regelwerk zur Wehr. Die beiden Bezirksgruppen Vinschgau und Burggrafenamt stellen fest: Die Geschäftsordnung des Landtages wurde vor kurzem mit der Begründung abgeändert, dass der Landtag sonst nicht effizient arbeiten kann und vieles liegen bleibt. Was die Mitbestimmungsrechte der Bürger betrifft, ist es aber gerade die noch alles bestimmende Mehrheitspartei im Lande, welche die Verabschiedung eines Gesetzes jahrelang verzögert.
Bürger und Bürgerinnen, die Zivilcourage zeigen und selbst die Gelegenheit nutzen, Mitsprache und Souveränität einzufordern, bewirken mehr, als es auf Anhieb scheint. So wurde inzwischen vielerorts auf Gemeindeebene in Bewegung gesetzt, was eindeutig und unaufhaltsam in Richtung Bürgerbeteiligung geht. Die Landespolitik kann die Demokratisierung durch Tricks und Scheinlösungen zwar verzögern und erschweren, aber nicht mehr aufhalten!
Die Bezirksgruppen Vinschgau und Burggrafenamt
der Initiative für mehr Demokratie
Schlanders und Meran, im Juni 2012
